AT: Quartalsberichte zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Euro-Krisenländern

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦         

Wien - Der Budgetausschuss wurde mit dem aktuellen Quartalsbericht des Finanzressorts zu Mittelverwendungsüberschreitungen sowie den neuesten Quartalsberichten zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus betreffend Darlehen an Griechenland, Zypern und Spanien vertraut gemacht.

Mittelverwendungsüberschreitungen im vierten Quartal 2023

Gemäß dem vom Finanzminister vorgelegten Bericht wurden im vierten Quartal 2023 Mittelverwendungsüberschreitungen (147/BA) in Höhe von 3,07 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und 3,53 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Diese Überschreitungen wurden zu 59 % durch Kredite, zu 39 % durch Mehreinzahlungen und zu 2 % durch Umschichtungen gedeckt. Die größte Überschreitung von insgesamt 586,8 Mio. € war mit Zahlungen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Zweckzuschussgesetz verbunden. Der Rücklagenstand per 31. Dezember 2023 betrug 18,95 Mrd. €. Im vierten Quartal 2023 wurden zudem Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 14,98 Mrd. € genehmigt. Die höchste Vorbelastung (8,68 Mrd. €) betrifft den Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB-Personenverkehr AG.

Quartalsberichte zum ESM und zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

Der Bericht des Finanzministers über die im vierten Quartal 2023 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen (149/BA) zeigt, dass derzeit keine Risiken für die Bedienung der vergebenen Darlehen an Spanien und Zypern bestehen. In Bezug auf das ESM-Finanzhilfeprogramm für Griechenland verfügt Griechenland weiterhin über die Mittel, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Von den insgesamt 61,9 Mrd. € an Griechenland ausbezahlten Hilfsdarlehen waren mit 31. Dezember 2023 noch 59,9 Mrd. € ausständig. Für Spanien stehen von insgesamt 41,3 Mrd. € noch 16,4 Mrd. aus. Die 6,3 Mrd. € an ESM-Darlehen für Zypern werden ab 2025 zurückbezahlt. Das Stammkapital des ESM betrug zum Ende 2023 708,49 Mrd. €, wovon der österreichische Anteil 19,43 Mrd. € beträgt.

Der Bericht zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für das vierte Quartal 2023 (152/BA) ergab, dass die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland Ende 2023 rund 166,4 Mio. € betrugen. Seit Beginn der Tilgungszahlungen im Juni 2020 hat Griechenland von den insgesamt ausbezahlten 1,56 Mrd. € rund 392,6 Mio. € an Österreich zurückbezahlt. Der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber Österreich beläuft sich noch auf rund 1,16 Mrd. €, der planmäßig bis 2041 zurückgezahlt werden soll. Griechenland leistete am 15. Dezember 2023 frühzeitig Tilgungszahlungen für 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt rund 5,29 Mrd. €, wovon Österreich rund 155,7 Mio. € erhielt. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug rund 9,14 Mrd. € für Kapital. Insgesamt belaufen sich die Haftungen des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf etwa 10,42 Mrd. € (für Kapital plus Zinsen, inklusive Übergarantien).

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦