AT: SPÖ richtet 22 Fragen an Innenminister Karner bezüglich Schlepperkriminalität

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦        

 

In einer Dringlichen Anfrage im österreichischen Bundesrat hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) das Thema Schlepperkriminalität in den Fokus gerückt. Insbesondere das Burgenland wurde als "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" bezeichnet, wobei im Jahr 2023 allein 30.000 Aufgriffe von Geflüchteten und 289 Verhaftungen von Schleppern verzeichnet wurden.

 

Die SPÖ machte auf Übergriffe auf die Exekutive, Verfolgungsjagden und Verkehrsunfälle aufmerksam, die die Unsicherheit in der Bevölkerung erhöhen und die Situation für Polizei und Bundesheer im Grenzeinsatz unzumutbar machen.

 

Um dieser Herausforderung zu begegnen, richtete die SPÖ 22 Fragen an Innenminister Gerhard Karner. Diese Fragen drehen sich hauptsächlich um Maßnahmen zur Eindämmung der Schlepperkriminalität, den Einsatz von Exekutive und Bundesheer an der Grenze sowie im Ausland, die polizeiliche Kooperation mit Ungarn und migrationsrelevanten Drittstaaten, den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen und den EU-Asyl- und Migrationspakt.

 

In seiner Antwort betonte Innenminister Karner, dass Österreich trotz besonderer Herausforderungen eines der sichersten Länder der Welt sei, jedoch vor ernsten Themen wie Cyberkriminalität, Extremismus/Terrorismus und organisierter Kriminalität stehe, zu der auch Schlepperei gehört. Als Maßnahmen zur Eindämmung der Schlepperkriminalität wurden die Ausweitung der Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei sowie der Einsatz von österreichischen Polizist:innen an der ungarisch-serbischen Grenze genannt. Diese Maßnahmen hätten bereits Wirkung gezeigt, indem die Aufgriffe illegaler Grenzgänger von 2.226 im Jänner 2023 auf nur noch 100 im Jänner 2024 reduziert wurden.

 

Des Weiteren wurden beschleunigte Asylverfahren erwähnt, bei denen Anträge von Personen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, im "Eilverfahren" abgewickelt wurden. Dies führte dazu, dass rund 30.000 illegale Einwanderer entweder in ihre Heimat zurückkehrten oder in andere Länder weiterzogen.

 

Karner hob die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor, insbesondere mit Ungarn, Serbien und anderen sicheren Drittstaaten. Er verwies auf den EU-Asyl- und Migrationspakt, der eine verstärkte Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung im Außengrenzschutz vorsieht. Zusätzlich würden weitere internationale Projekte die "Hilfe vor Ort" verstärken.

 

In der Plenardebatte äußerte die SPÖ Besorgnis über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und forderte mehr Polizeikräfte für das Burgenland sowie die Umsetzung eines EU-weiten Solidaritätsmechanismus. Die ÖVP kritisierte hingegen die "Nonsens-Fragen" der SPÖ und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Die FPÖ sprach sich für eine "Festung Österreich" aus, während die Grünen einen humanitären Ansatz forderten und auf legale Fluchtwege sowie Resettlement setzten.

 

Die Debatte verdeutlicht die vielschichtigen Herausforderungen und unterschiedlichen Positionen im Umgang mit Schlepperkriminalität und Migration in Österreich. Die Regierung ist bestrebt, durch verstärkte Grenzkontrollen, internationale Zusammenarbeit und beschleunigte Asylverfahren dem Problem zu begegnen, während Oppositionsparteien unterschiedliche Lösungsansätze favorisieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und die politischen Entscheidungen in diesem Bereich weiterentwickeln werden.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦