DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
In einem aktuellen Bericht informierte der österreichische Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch den Nationalrat über wichtige Vorhaben der Europäischen Union im Bereich Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Das Legislativpaket der Europäischen Kommission, das bereits im April 2023 vorgestellt wurde, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arzneimittelversorgung zu verbessern und die Tiertransportregeln zu verschärfen, sowie den Schutz von Hunden und Katzen zu stärken.
Das Arzneimittelpaket der EU-Kommission beinhaltet verschiedene Anreize für Unternehmen, ihre Medikamente EU-weit anzubieten und die Zulassungsverfahren für Generika und Biosimilars zu vereinfachen. Ziel ist es, Arzneimittelengpässe zu beheben und die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen zu intensivieren. Es umfasst auch die Einführung einer EU-weiten Liste kritischer Arzneimittel und Engpasspräventionspläne der Mitgliedstaaten.
Des Weiteren plant die EU-Kommission, das veraltete Tiertransport-Recht zu überarbeiten, um mehr Tierwohl zu gewährleisten. Ein Verordnungsentwurf wurde bereits vorgelegt und beinhaltet kürzere Transportzeiten, mehr Ruhepausen und strengere Auflagen für Ausfuhren in Nicht-EU-Länder. Auch der Schutz von Hunden und Katzen soll verbessert werden, indem einheitliche EU-Standards für Zucht und Haltung festgelegt werden.
Österreich unterstützt die zentralen Zielsetzungen des Arzneimittelpakets und begrüßt die Fokussierung auf den Zugang zu Arzneimitteln sowie den verstärkten Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Auch die Verschärfung der Tiertransportvorschriften und der Schutz von Hunden und Katzen werden positiv bewertet.
Weitere geplante Maßnahmen der EU betreffen die Änderung von Richtlinien für bestimmte Erzeugnisse wie Honig, Konfitüren und Fruchtsäfte. Außerdem sollen strengere Regeln für Spielzeug eingeführt werden, um die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten. Ein digitaler Produktpass soll dazu beitragen, den Verkauf nichtkonformer Produkte zu reduzieren.
Im Gesundheitsbereich arbeitet die EU an der Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" und an EU-weiten Qualitätsstandards für Substanzen aus menschlichem Gewebe. Auch die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises wird diskutiert, um Menschen mit Behinderungen in der EU zu unterstützen.
Insgesamt zeigen diese EU-Vorhaben eine klare Ausrichtung auf den Schutz von Verbrauchern, die Förderung von Tierwohl und den Zugang zu Gesundheitsversorgung. Die Positionen und Maßnahmen der Europäischen Union reflektieren die gemeinsamen Bemühungen um eine verbesserte Lebensqualität und Sicherheit in der gesamten EU.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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