DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Im Fokus des Rechnungshofausschusses stand heute erneut die kritische Analyse des Umgangs der Politik mit der Corona-Pandemie. Die Untersuchung erstreckte sich diesmal auf die Impfstoffbeschaffung und die bevölkerungsweiten COVID-19-Tests von 2020 bis 2022. Der Rechnungshof stellte dabei fest, dass Österreich im internationalen Vergleich stark auf Tests setzte, was bis Ende 2022 Kosten von mindestens 5,2 Mrd. € verursachte. Bei der Impfstoffbeschaffung fehlten dokumentierte Bedarfsberechnungen und klare Zuständigkeiten.
Bundesminister Johannes Rauch betonte die Wichtigkeit der Lehren aus der Krise und versicherte, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in den neuen Pandemieplan und das Epidemiegesetz einfließen werden.
Bevölkerungsweite COVID-19-Tests: Kritik an Strategie und Kosten
Die bevölkerungsweiten COVID-19-Tests wurden vom Rechnungshof auf ihren Umfang, die Organisation, Kosten und Wirksamkeit hin untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Entscheidung für ein breites Testangebot im Jänner 2021 getroffen wurde, obwohl das Gesundheitsministerium zu dieser Zeit risikoorientiertes Testen bevorzugte. Die Kosten für alle Tests bis Ende 2022 beliefen sich auf mindestens 5,2 Mrd. €.
Die Vielzahl an Testangeboten durch verschiedene Ressorts und Länder führte zu einer mangelnden zentralen Steuerung und potenziellen Parallelstrukturen, insbesondere in Ballungsräumen. Der konkrete Nutzen dieser Vielfalt blieb aufgrund unzureichender Daten ungeklärt. Als "Lessons Learned" empfiehlt der Rechnungshof klare Zielvorgaben, abhängige Testangebote basierend auf der epidemiologischen Lage und Kosten-Nutzen-Überlegungen sowie einheitliche Datenmeldungen und -verknüpfungen.
COVID-19-Impfstoffbeschaffung: Kritik an fehlenden Grundlagen und Zuständigkeiten
Die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen hatte Schwächen in der Umsetzung. Bis Frühjahr 2021 wurden weniger Impfstoffe beschafft als möglich gewesen wären, wobei unterschiedliche Annahmen und unklare Zuständigkeiten kritisiert wurden. Der Rechnungshof mahnte klare Zuständigkeiten, dokumentierte Bedarfsberechnungen und regelmäßige Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten an.
Bundesminister Rauch betonte, dass die EU-weite Beschaffung ein Erfolg war und durch rechtzeitige Nachverhandlungen flexible Anlieferungen ermöglichte. Er räumte ein, dass die Vorgangsweise gegenüber Taiwan nicht ideal war. Der nicht zugelassene Impfstoff Sputnik wurde nie angeschafft.
Die Ergebnisse wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Bundesminister Rauch betonte die Bereitschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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