DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Der österreichische Verfassungsausschuss hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Transparenz und Bürgernähe gemacht, indem er den überarbeiteten Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, einschließlich begleitender Verfassungsänderungen, mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum schickte.
Dieser wegweisende Beschluss markiert das Ende des Amtsgeheimnisses und etabliert das Recht der Bürger auf Information gegenüber dem Staat. Die neuen Bestimmungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten.
Die SPÖ, nach Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden, konnte durch Drängen einige Änderungen durchsetzen. Dazu gehören eine Erweiterung des parlamentarischen Interpellationsrechts und verbesserte Bedingungen für Medien und andere "public watchdogs". Aufgrund von Anpassungen nach dem Ausschusshearing letzte Woche und präzisierten Erläuterungen wurde der Gesetzentwurf weiter verfeinert. Der Nationalrat wird voraussichtlich am 31. Jänner 2024 über den Gesetzentwurf entscheiden.
Ein zentraler Aspekt des Gesetzespakets ist die endgültige Streichung der Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung. Ab dem 1. September 2025 haben Bürger das Recht auf Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse, darunter Gutachten, Studien und Verträge. Proaktive Veröffentlichungspflichten gelten für öffentliche Stellen, mit Ausnahmen für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und staatsnahe Unternehmen. Die Regierung betrachtet diese Veränderungen als "Jahrhundertgesetzgebung".
Die Möglichkeit zur Verweigerung von Auskünften besteht unter Bedingungen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, erheblichem finanziellen Schaden, laufenden Entscheidungen oder überwiegender Interessen Dritter. Kritik am Gesetz kam von FPÖ und NEOS, die, obwohl sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses begrüßten, Mängel in der proaktiven Veröffentlichungspflicht und anderen Punkten bemängelten.
Die Evaluierung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvollzugs ist für zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geplant. Die Grünen bezeichneten den Beschluss als "freudiges Ereignis", während die ÖVP betonte, dass der Beschluss Zusammenarbeit im Parlament zeige.
Der Weg für das Informationsfreiheitsgesetz in Österreich ist somit geebnet, und der Paradigmenwechsel in Richtung mehr Transparenz und Bürgerrechte wird voraussichtlich im September 2025 Realität werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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