DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ 
KOMMENTAR
In verschiedenen deutschen Städten sind beeindruckende Proteste entfacht, nachdem Enthüllungen über Abschiebepläne hochrangiger Mitglieder der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) ans Licht kamen. Hunderttausende Menschen haben bereits demonstriert, um gegen die an die Nazi-Ära erinnernden Pläne der AfD zu protestieren.
Am Samstag versammelten sich in Frankfurt bis zu 35.000 Menschen unter dem Motto "Verteidigt die Demokratie - Frankfurt gegen die AfD". Ähnlich starke Proteste wurden in Hannover, Stuttgart, Dortmund und Nürnberg verzeichnet. Die Demonstranten kritisieren die AfD für ihre Überlegungen, Migranten massenhaft abzuschieben, und ziehen Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Proteste in einer Videobotschaft und bezeichnete sie als "gut und richtig". Er äußerte Verständnis für besorgte Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die von den Abschiebeplänen betroffen wären.
Die Enthüllungen über die AfD-Pläne, die bei einem Treffen Ende letzten Jahres ans Licht kamen, sollen einen "Masterplan" für die Massenabschiebung von Asylsuchenden und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft beinhalten. Obwohl die AfD dies abstreitet und die Veranstaltung als "private Veranstaltung und nicht als AfD-Parteiveranstaltung" bezeichnet, führten die Enthüllungen zu landesweiten Protesten.
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, gab bekannt, dass sie sich von ihrem Berater Roland Hartwig trennen werde, der laut Recherchen an den Gesprächen teilgenommen hatte. Die AfD betonte, dass die Trennung auf "gegenseitigem Einvernehmen" beruhe.
Ein AfD-Vertreter in Brandenburg, René Springer, unterstützte die Idee eines "Massenabschiebeplans" ausdrücklich und schrieb: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückbringen. Millionen Male. Das ist kein geheimer Plan. Es ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Um unsere Identität zu bewahren. Für Deutschland."
Die deutschen Demonstranten sehen in diesen Plänen eine beunruhigende Parallele zur Nazi-Ära. Politiker verschiedener Parteien haben die Abschiebepläne als "erinnernd an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte" verurteilt.
Die Möglichkeit eines Verbots der AfD wird diskutiert, birgt jedoch das Risiko eines Rückschlags. Vizekanzler Robert Habeck warnt vor den möglichen Schäden eines gescheiterten Versuchs, die Partei zu verbieten. Die öffentlichen Proteste gegen die AfD gelten als entscheidend.
AfD und Anhänger im Panikmodus
Der überaus besorgte und in Panikmodus reagierenden Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, sorgt für Empörung. In einem Video von einer Bürgersprechstunde in Gera verglich Höcke eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig mit Fackelaufmärschen der Nationalsozialisten. "Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis." Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft Höcke als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020.
Andere stützen sich auf die neuesten Umfragen von Forsa und trösten sich damit. Doch die Wahlumfragen zur Bundestagswahl von Forsa sind lächerlich und bestenfalls Propaganda. Mit nur 2500 Befragten lässt eine derartige Umfrage kaum auf die Meinung im gesamten Deutschland schließen.