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Migration, Klimawandel und KI als neue Herausforderungen für die Menschenrechte
Podiumsdiskussion im Parlament anlässlich 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Wien – Meilensteine und Zukunftsperspektiven der Menschenrechte standen heute Abend im Fokus einer Veranstaltung im Hohen Haus, die den Abschluss des Schwerpunkts bildete, den das Parlament anlässlich 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in den vergangenen Wochen gesetzt hatte.
In einer Podiumsdiskussion sprachen die Rechtswissenschaftler Wolfgang Benedek und Walter Obwexer, der Gründer des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte Manfred Nowak sowie Justizministerin Alma Zadić über Bereiche, in denen eine Weiterentwicklung der Menschenrechte notwendig ist. Bundesratspräsidentin Margit Göll betonte in ihren Abschlussworten die Bedeutung der Menschenrechte als ethischer Kompass.
Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Menschenrechte
Wie die Menschenrechte mit Blick auf Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI) weiterentwickelt werden müssen, und ob sie überhaupt das richtige Instrument sind, um ihnen zu begegnen, stand im Fokus der Podiumsdiskussion.
Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek, der früher das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie an der Universität Graz leitete, sprach sich für einen Aktionsplan gegen Rassismus aus. Denn die Einschränkung der Menschenrechte von Migrant:innen sei gefährlich. Insbesondere mit Blick auf eine notwendige Arbeitsimmigration in die EU müsse ein Umfeld geschaffen werden, in dem Einwander:innen sich wohlfühlen. Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck Walter Obwexer hingegen gab zu bedenken, dass der hohe Schutzstandard, den Schutzsuchende insbesondere in Westeuropa genießen, auch Gegentendenzen und eine Abwendung von Menschenrechten in Teilen der Bevölkerung hervorrufen kann.
Justizministerin Alma Zadić meinte, dass bei jeder Entwicklung auch Tendenzen in die andere Richtung sichtbar würden. Auch als die Frauenrechte eingeführt worden seien, habe es Stimmen dagegen gegeben. Sie sei jedoch der festen Überzeugung, dass Grundrechte universell für alle Menschen gelten müssen. Die gegenwärtige Entwicklung der Gesellschaft hin zu universellen Grundrechten, mehr Freiheiten und Gleichstellung würden nicht aufzuhalten sein, so Zadić.
Mit Blick auf den Klimawandel plädierte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter und Gründer des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte Manfred Nowak für die Rechte der künftigen Generationen. Diese müssten bei der Aushandlung durch eine Ombudsinstitution vertreten sein, um später eine nachhaltige Welt vorfinden zu können, in der sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Nowak sprach sich in diesem Zusammenhang für ein einklagbares Grundrecht auf eine nachhaltige Entwicklung aus. Dem pflichtete Obwexer bei, der sich überzeugt zeigte, dass dies in Europa nur eine Frage der Zeit sei. Aus seiner Sicht müsse aber ein weltweit geltendes Grundrecht auf nachhaltige Entwicklung festgeschrieben werden.
Auch der menschenrechtsbezogene Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) war Thema im Gespräch. Menschenrechte hätten immer die Aufgabe, Schutz gegen Macht zu gewähren, betonte Wolfgang Benedek. Im Fall von KI liege diese Macht bei Konzernen. Es bedürfe daher einer Regulierung und sogenannter digitaler Menschenrechte. Justizministerin Zadić gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Nationalstaaten nicht mehr die Mechanismen zur Verfügung hätten, um den globalen Konzernen Einhalt zu gebieten. Regulierungen auf europäischer Ebene wie durch den Digital Services Act würden aber sehr wohl zu einer Bewegung führen. Walter Obwexer kritisierte, dass Regelungen sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene normale Gesetze und keine Grundrechte seien. Er würde sich ein "Grundrecht KI" wünschen, damit gewisse Grundsätze auch eingeklagt werden könnten und die Konzerne sich so an sie halten müssten. Manfred Nowak legte dar, dass sich der Europarat bereits mit dieser Frage beschäftige und "schon relativ weit" sei.
Bei der Frage, ob die Menschenrechte überhaupt das richtige Konzept sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen, waren sich die Teilnehmer:innen der Diskussion weitgehend einig, wenn auch unterschiedlich optimistisch. "Wir haben kein anderes Konzept", sagte etwa Nowak. Die Menschenrechte seien das einzige universell anerkannte Wertesystem der Gegenwart, das auch kodifiziert sei. Europa müsse mit gutem Beispiel vorangehen und die Menschenrechte weiter vorantreiben. Auch Obwexer zeigte sich optimistisch, dass es in der EU gelingen werde, neue Herausforderungen durch eine Weiterentwicklung der Grundrechte zu lösen. Weniger optimistisch sei er für eine weltweite Verankerung von neuen Grundrechten etwa zu KI und einer nachhaltigen Entwicklung. Auch Benedek gab zu bedenken, dass am globalen Dialog gearbeitet werden müsse. Wenn man die Menschenrechtsagenda voranbringen wolle, müsse man auch die Interessen des globalen Südens ernster nehmen. Als "Grundoptimistin" zeigte sich Zadić überzeugt, dass es gelingen werde, das Vertrauen in Institutionen wie Staaten und Menschenrechte zurückzugewinnen.
Göll: Menschenrechte als ethischer Kompass
In ihren Abschlussworten betonte Bundesratspräsidentin Margit Göll die Bedeutung der Menschenrechte. "Die Menschenrechte sind nicht nur Worte auf Papier, sondern ein ethischer Kompass, der uns leitet. Sie sind unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder politischer Überzeugung", sagte sie. Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten Rechte würden das Fundament einer freien und gerechten Gesellschaft bilden. Auch wenn sich die Herausforderungen im Laufe der Zeit verändert haben, würden die Prinzipien der Menschenrechte zeitlos bleiben, zeigte sich Göll überzeugt. Es gelte daher, sich weiterhin für eine Welt einzusetzen, in der jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft in Freiheit und Würde leben kann. Der Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte seien dabei sowohl in Österreich als auch global zu gewährleisten. "Jeder von uns, ob in der Politik, in der Zivilgesellschaft oder als einzelne Bürgerin und Bürger, hat dabei seine Rolle zu spielen", so die Bundesratspräsidentin.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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