DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und Johannes Margreiter haben in einem Entschließungsantrag die bisherige Haltung der Bundesregierung gegenüber extremistischen Tendenzen als nachlässig und "grob fahrlässig" bezeichnet.
Im Bestreben nach einer "wehrhaften Demokratie" setzen sie sich für umfassende, staatlich koordinierte Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Prävention, Resozialisierung und Integration ein. Kritik üben sie an der verzögerten Umsetzung von angekündigten Maßnahmen, wie sie bereits im Juni 2020 vom damaligen Innenminister Karl Nehammer angekündigt wurden.
Die NEOS fordern eine rasche Umsetzung, die Weiterentwicklung der "Österreichischen Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung" aus dem Jahr 2018 unter Einbindung des bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans und konkrete Maßnahmen gegen alle Formen von Extremismus.
Sensibilisierung der Polizei für extremistische Strömungen erforderlich
In einer weiteren Initiative (3676/A(E)) setzt sich Stephanie Krisper für effektive Sensibilisierungsmaßnahmen, Schulungen und Weiterbildungen für Exekutivbeamt:innen im Umgang mit extremistischen Strömungen ein. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen und Handlungen im Kontext von Demonstrationen, wie sie im Zusammenhang mit dem Krieg im Gaza-Streifen auch in Österreich stattfinden.
Der Antrag fordert eine regelmäßig aktualisierte Information über die einheitliche Anwendung relevanter Strafbestimmungen, um das "objektive Verhalten" der Polizei zu fördern und einen Vertrauens- und Autoritätsverlust in der Bevölkerung zu verhindern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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