DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Der österreichische Nationalrat hat heute mit Mehrheit ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um zukünftige Engpässe in der Medikamentenversorgung zu verhindern. Die Debatte im Parlament umfasste auch Schritte zur Bekämpfung des Ärztemangels im Land.
Um Medikamentenengpässen vorzubeugen, hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten zu erstatten, wenn sie auf Anordnung des Gesundheitsministeriums zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Dies soll sicherstellen, dass die Lagerungskosten für bestimmte Medikamente abgegolten werden und dass Arzneimittel-Großhändler einen "Infrastruktursicherungsbeitrag" von 0,28 € für niedrigpreisige Medikamente erhalten, um diese auf dem Markt zu halten. Die Abverkaufsfristen für Hersteller und Großhändler sollen zudem an diejenigen von Apotheken angeglichen werden.
Ein weiterer Aspekt des Maßnahmenpakets betrifft die Möglichkeit, größere Mengen nicht in Österreich zugelassener Medikamente zu importieren, wenn diese in einem anderen EWR-Staat auf dem Markt sind oder hergestellt wurden. Dies soll im Falle von Lieferengpässen eine flexiblere Reaktion ermöglichen.
Die FPÖ schlug ein eigenes Maßnahmenpaket vor, das sich auf Arzneimittelpreise und -spannen konzentriert. Unter anderem sollte der Höchstpreis eines Medikaments bei versorgungsrelevanten Lieferengpässen automatisch aufgehoben werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Die Koalition konnte hingegen Zustimmung für eine Novelle des Ärztegesetzes gewinnen, die infolge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs die Bestellung der Disziplinarkommission neu regelt. Ein Abänderungsantrag soll zudem dazu beitragen, dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Hochqualifiziertem medizinischem Fachpersonal soll die ärztliche Tätigkeit erleichtert werden, indem eine neu einzurichtende Kommission die tatsächlich erforderlichen Fachsprachkenntnisse bewertet.
Die SPÖ und die FPÖ scheiterten mit eigenen Anträgen zur Bewältigung des Personalmangels im Gesundheitssektor.
In der Debatte wurde betont, dass die Probleme in der Medikamentenversorgung eine europäische Lösung erfordern. Die Bundesregierung wurde kritisiert, dass sie die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung riskiert habe, und es wurde auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Strategie hingewiesen, um die Produktionsstätten nach Europa zu holen. In Bezug auf den Ärztemangel wurde die Bedeutung einer langfristigen Lösung betont, die über das vorgeschlagene Maßnahmenpaket hinausgeht.
Gesundheitsminister Johannes Rauch unterstrich die Dringlichkeit einer europäischen Lösung für die Arzneimittelversorgung und forderte mehr Transparenz bei der Arzneimittelbeschaffung. Das beschlossene Maßnahmenpaket wird vorerst bis Ende 2027 gelten und danach evaluiert werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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