DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die österreichische Koalition plant, die Zuverdienstgrenze für Eltern, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, im Jahr 2024 zu erhöhen. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass Anspruchsberechtigte während der Karenzzeit einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können.
Der derzeit gültige Grenzbetrag beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld bzw. bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld soll von jährlich 7.800 € auf 8.100 € erhöht werden. Die geplanten Anpassungen sollen bereits ab dem 1. Jänner 2024 in Kraft treten.
Die Anhebung der Zuverdienstgrenze wird als notwendiger Schritt betrachtet, um den Bedürfnissen der Familien in Österreich gerecht zu werden. Die bisherige Grenze würde aufgrund der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen nicht mehr ausreichen, um geringfügige Beschäftigungen ohne Überschreitung der Einkommensgrenze zu ermöglichen. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für diese Maßnahme aus.
Trotz der allgemeinen Zustimmung stimmte die FPÖ gegen die Verlängerung des Anspruchs von Geflüchteten aus der Ukraine auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2025. Rosa Ecker (FPÖ) argumentierte, dass Österreich bereits erhebliche humanitäre Hilfe an die Ukraine leiste und eine weitere Ausdehnung der Unterstützung vermieden werden sollte, um eine "Kostenlawine" zu verhindern.
Die Ablehnung der FPÖ führte zu Diskussionen im Familienausschuss, einschließlich eines Entschließungsantrags gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und gegen neue Zahlungen an das Selenski-Regime. Der Antrag wurde jedoch als nicht zulässig eingestuft und kam nicht zur Abstimmung.
Die Diskussion über die Anhebung der Zuverdienstgrenze betonte die besondere Situation, dass die Grenze im Verhältnis zur hohen Inflation nur um 3,8% erhöht wird. Befürworter, wie Maria Großbauer (ÖVP), betonten jedoch, dass dies notwendig sei, um Eltern die Möglichkeit zu geben, weiterhin am Berufsleben teilzunehmen. Die geplanten Investitionen von 4,5 Mrd. € bis 2030 in die Kinderbetreuung wurden ebenfalls positiv hervorgehoben.
Barbara Neßler (Grüne) betonte die Verpflichtung zur Solidarität mit den Geflohenen aus der Ukraine und argumentierte, dass der volle Zugang zur Familienbeihilfe ein Teil dieses Versprechens sei. Petra Wimmer (SPÖ) und Christian Oxonitsch (SPÖ) unterstützten die Anpassungen, kritisierten jedoch, dass die Beschlüsse so kurz vor Jahresende veröffentlicht wurden und Unsicherheit schaffen könnten. Es wurde auch eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes gefordert.
Die Diskussion zeigte unterschiedliche Meinungen zur Effektivität der Familienpolitik in Österreich auf. Während die Regierung ihre Reformen und Investitionen verteidigte, äußerten einige Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der tatsächlichen Auswirkungen auf die Familien. Ministerin Susanne Raab betonte, dass die Regierung auf Kritikpunkte reagiert und flexible Optionen für Familien schafft, die ihren unterschiedlichen Situationen gerecht werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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