AT: 1,1 Milliarden Euro für den Pflegefonds: Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Österreich beschlossen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

In einem wegweisenden Schritt hat die österreichische Regierung beschlossen, den Pflegefonds im kommenden Jahr mit 1,1 Milliarden Euro zu dotieren. Diese Entscheidung markiert eine Verdopplung der Mittel im Vergleich zum aktuellen Jahr und signalisiert einen klaren Fokus auf die Stärkung des Pflegesektors.

 

Gemäß einer festgelegten Formel wird die Dotierung des Fonds jährlich angepasst. Insgesamt sollen im Zeitraum von 2024 bis 2028 beeindruckende 6,03 Milliarden Euro in den Fonds fließen, wobei der Bund weiterhin zwei Drittel dieser Summe beisteuert.

 

Die zusätzlichen Mittel dienen verschiedenen Zwecken, darunter die Fortführung des Gehaltsbonus für Pflegekräfte sowie des Ausbildungszuschusses für Pflegeausbildungen in Höhe von 600 Euro. Neu ist die Möglichkeit, auch Kosten für "Community Nursing" aus dem Pflegefonds zu decken. Zusätzlich stellt der Bund weiterhin jährlich 300 Millionen Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Länder aufgrund der im Jahr 2018 abgeschafften Pflegeregresses zu kompensieren.

 

Teil des Gesetzespakets ist auch die Einrichtung einer Pflege-Entwicklungs-Kommission als politisches Steuerungsinstrument. Zudem wurden erweiterte Vorgaben für die Länder eingeführt, um die Ziele des Pflegefondsgesetzes zu erreichen. Hierzu zählen eine verbesserte Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Österreich und die Verfügbarkeit leistbarer Pflege-Dienstleistungen.

 

Im Sozialausschuss erhielt das Gesetzespaket, inklusive der Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung, breite Unterstützung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. Die Opposition sieht jedoch weiterhin bestehende Probleme im Pflegebereich und betrachtet das Paket nicht als umfassende Lösung. Ein Entschließungsantrag der NEOS, der die Zielsteuerung Pflege betrifft, wurde mit dem Beschluss als mit erledigt erklärt.

 

Die NEOS lehnten das Pflegefonds-Paket ab, da Zweifel bestehen, ob das Geld tatsächlich den Bedürfnissen entsprechend verwendet wird. Sie drängen erneut auf eine umfassende Kostenanalyse der Pflege, um Transparenz darüber zu schaffen, wie viel das Pflegesystem insgesamt kostet und wer welche Beiträge leistet. Dieser Antrag wird jedoch voraussichtlich auf Widerstand stoßen, da der Nationalrat bereits zuvor eine ähnliche Initiative abgelehnt hat.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦