Frankreichs Atompolitik ist der Zwilling der deutschen Gaspolitik – beide sind strategische Fehler

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦              

KOMMENTAR

Während die konservative Wirtschaftspresse – und die schon jenseits des konservativen operierende Hetzpresse – in Deutschland zunehmende Freude an der Kernenergie findet, nicht selten mit Hinweisen auf das französische System, ist das in Frankreich ganz anders. Hier ist es vor allem die Wirtschaftspresse, die allenfalls noch in einer Allianz mit dem französischen Rechnungshof mühsam versucht, die ökonomische Bilanz der französischen Energiepolitik aufzudecken.

Eines der renommiertesten Wirtschaftsmedien Frankreichs, Le Monde, sei zur Lektüre empfohlen (Links anbei) und ich möchte betonen, dass ich selbst die Sache vollständig unideologisch, aber sehr nüchtern als Ökonom bewerte. Ich habe nichts gegen diese Energieerzeugung, würde mir gerade als Europäer sogar sehr wünschen, dass sie leistungsfähiger wäre. Es war nicht zuletzt die Energiekrise der 70er, die insbesondere in Europa die Nutzung dieser Energie als strategische Maßnahme nahe legte. Nun aber gilt es, Abstand zu nehmen und die neuen Chancen – und zugleich wettbewerblichen Herausforderungen! – von Erneuerbaren gerade für Europa zu erkennen.

Denn: Die französische Kernenergie ist gewissermaßen der Zwilling des strategischen Fehlers Deutschlands bei der Gaspolitik. Wenn Europa sich von dem Projekt des französischen Präsidenten, den ich ansonsten in vielen Fragen sehr, in der Sache aber gar nicht schätze, zu den nächsten Fehlern verleiten lässt, kommen wir aus der geostrategisch schon seit dem zweiten Weltkrieg verheerenden Energiefrage nicht raus, sondern werden unsere Wettbewerbsfähigkeit bei genau der Frage sogar weiter verschlechtern.

Alleine die Berichterstattung dieses Jahres in Le Monde zeigt nichts anderes als die chronische Insolvenz dieser kompletten Politik. Das 22er-Desaster ist dabei nur ein weiterer Tiefpunkt, der sich in den nun aufgelegten Zahlen der Bilanzberichterstattungen zeigt. Der Sektor ist ohnehin letztlich komplett staatlich, das betrifft nicht nur den Monopolversorger EDF, der quasi die Drehscheibe des Systems ist. EDF betreibt die knapp 60 Kernkraftwerke und liefert den Strom an die meisten Abnehmer, von der Industrie bis in die Haushalte. Das Unternehmen ist chronisch überschuldet, erhält seit seines Bestehens Subventionen und Staatszuschüsse in so verschiedener Form, dass der Rechnungshof es kaum zuordnen kann.

Aber auch der Hersteller der Kraftwerke ist ein Staatsunternehmen, genauer mehrere. Da geistern Namen wie Areva, Fromatome und jetzt Orano durch die Historie. Auch deren Geschichte ist eine von Pleiten und Umstrukturierungen. Mal waren ausländische Unternehmen, Siemens beispielsweise oder die amerikanische Westinghouse, beteiligt, aber im Rahmen diverser Pleiten sind die inzwischen alle ausgestiegen. Heute existieren unter allen drei Namen teilweise noch Rechtsnachfolger von insolventen Projekten, wozu das so sehr gefeierte Kraftwerk in Finnland zählt, welches beim französischen Hersteller einen Verlust im zweistelligen Milliardenbereich verursacht hat. Nahezu einmal im Jahrzehnt wurden diese Unternehmen saniert, dabei zerlegt, Partner abgefunden, defizitäre Altprojekte in irgendwelche Abwicklungsgesellschaften gesteckt – so jüngst das finnische – und dann irgendwas neues daraus gebastelt, was angeblich gesund ist.

Dieses System ist also von den Herstellern der Kernkraftwerke bis zum Betreiber seit 50 Jahren nie ökonomisch tragfähig gewesen, musste vom Staat trotz aller Subventionen regelmäßig aufgefangen, umstrukturiert und neu aufgestellt werden. Das ist voller misslungener Projekte, diese angeblichen privatwirtschaftlichen Unternehmen entweder mit internationalen Partnern oder an der Börse mit Miteigentümern zumindest teilweise zu privatisieren. Letztlich ist es nun sogar ehrlicherweise alles komplett in Staatshand. An diesen „Privatisierungsversuchen“ dürften Anwälte und Wirtschaftsprüfer viel Freude gehabt haben, sonst niemand.

Fakt ist, dass es in Europa entgegen der Erzählungen von angeblich vielen Ländern mit Plänen, Kernenergie auf- oder auszubauen, nur eines gibt, das es tatsächlich tut: Frankreich. Die meisten durch unsere Presse geisternden Projekte basieren auf französischen Planungen, einige wenige sind auf US-Anbieter oder ein paar asiatische zurückzuführen. Definitiv hängen diese Projekte alle davon ab, ob die jeweiligen Anbieter sich bereit erklären, die enormen finanziellen Risiken der Projekte zu tragen – so wie beim jüngsten Projekt in Finnland. Kein einziger dieser zitierten Staaten wäre bereit und teilweise überhaupt nur finanziell in der Lage, das zu schultern. Frankreich und mit sehr geringer Quote die USA sind die Treiber dieser angeblich so weitreichenden europäischen „Ausbaupläne“ von Kernenergie.

Es wird sehr spannend, wie das weiter geht, denn selbst Frankreich wird die Sache nun zu teuer. Die EDF hatte bis Ende 2022, natürlich durch das Desaster mit den Ausfällen und die – siehe da – enorm teuren Stromimporte, ein Defizit von knapp 65 Milliarden aufgehäuft. Selbst in 2023 steigt es nochmals an (siehe Chart aus Le Monde). Das Defizit läuft bei dieser Drehscheibe zusammen, weil EDF zu staatlich festgelegten Preisen den Strom liefern muss.

Alleine diese Preisfixierungen sind so kompliziert, dass man einen ganzen Artikel dazu schreiben müsste, um alles aufzulösen. Hier wird von Staat festgelegte Industriepolitik gemacht, so „gönnt“ Frankreich sich das größte Aluminium-Werk Europas, ein sehr energieintensives Geschäft, welches mit einem „verordneten“ Festpreis von 2 Cent pro KWh beliefert wird. In der Breite war EDF „verdonnert“ einen Haushaltstrom zu 4,2 Cent pro KWh zu liefern.

In Frankreich ein Nebensatz, aber für das deutsche Publikum herausgehoben: Das Unternehmen berichtet laut Le Monde zunehmend schlechte Bedingungen beim europäischen Stromhandel. EDF muss nämlich in kalten Monaten importieren, weil dafür die AKW-Kapazitäten zu knapp und die fossilen Reserven zu teuer sind – aber wohl wie in Deutschland ausreichen würden -, während man in wärmeren Monaten exportieren muss, um die Anlagen nicht ökonomisch und technisch noch schädlicher komplett raus zu nehmen. Dabei bekommt man durch die enormen EE-Ausbaumengen in UK, NL, D, DK, NOR, SW, FIN sowie im Süden aus ESP und PT zunehmend Konkurrenzmengen an teilweise überschießendem EE-Strom. Daher ist laut Bilanz auch das Exportgeschäft stark unter Druck und die EDF warnt, dass insbesondere die Neuverhandlung von langfristigen Lieferverträgen nach Italien und UK, die außerhalb der Börsenpreise laufen, sich aber an diesen orientieren, möglicherweise zusätzliche Belastungen erzeugen können.

Das führte zu erheblichem Druck auf die französische Regierung. EDF kündigte weitere Verluste an, was erneute Staatszuschüsse bedeutet hätte. Die einzige Gegenmaßnahme sind Preisanpassungen. Dem ist der Staat nun nachgekommen, die Haushaltspreise werden um knapp 70% auf 7 Cent angehoben. Das ist natürlich immer noch bedeutend unter den deutschen Endkundenpreisen, aber 70% Preissteigerung werden die Franzosen trotzdem nicht so einfach hinnehmen und vielleicht löst das bei unseren Nachbarn endlich mal die Frage aller Fragen auf: Was kostet dieser Strom eigentlich in der Herstellung?

Das würde nämlich die Frage beantworten, was die Franzosen dieser Strom kostet, den sie nur teilweise über ihre Stromrechnung und ansonsten über ihren Staatshaushalt bezahlen. Der Rechnungshof kann diese Frage bis heute nicht beantworten. Es gibt Schätzungen in Spannen von 20 bis 70 Cent pro KWh, je nachdem, wie lange man die Subventionen zurück rechnet. Klar ist, dass Kernkraftwerke in reiner BWL-Methodik „nach hinten raus“ immer preiswerter werden. Aber hier liefert Le Monde auch eine überraschende Zahl: EDF beziffert alleine die Kosten für die Laufzeitverlängerung der Altanlagen mit nochmals 66 Milliarden, die in Zukunft zu leisten sein werden.

Das alles ist schlicht ein Fass ohne Boden. Der mittlere Börsenpreis hat sich trotz der misslungenen Merit-Order und der Dominanz des Gaspreises auf 10 Cent pro KWh inzwischen halbiert. Vermutlich kann EDF nicht mal den „Verlängerungsstrom“ zu wirtschaftlichen Konditionen vermarkten und zu den nun neu festgesetzten Fantasiepreisen auch nicht. Dabei müsste das Unternehmen massiv investieren, die geplanten Neubauten sind dringend erforderlich, denn bei 2/3 Produktionsanteil und einem eklatanten Klumpenrisiko in der Altersstruktur des laufenden Parks droht sonst aus 2022 kein Ausnahme, sondern ein Dauerzustand zu werden. Mit dieser Einnahmestruktur und der weiteren Entwicklung des europäischen Stromhandels, der durch Erneuerbare vollkommen logisch dominiert wird, kann das niemals refinanziert werden.

Diese Investitionen können nur aus dem Staatshaushalt kommen und man darf Frankreichs Aufritt in Dubai, wo diese ebenfalls bei uns als genialer Plan vorgelegten Ausbauforderungen kommuniziert wurden, eher als Indiz sehen, dass man es alleine nicht schultern kann. Daraus wird aber nichts, denn die in Dubai mitunterzeichnenden Europäer kann man streichen. Das sind die genannten Abnehmer von Festpreisen, die werden Frankreichs Risikobilanz sogar belasten. Die Amerikaner sind in der Sache typisch nüchtern: Der Anteil an Kernenergie liegt dort mit 8% sogar unter dem Europäischen und er sinkt. Die lassen das in der strategischen Nische weiter laufen, das macht für eine Atommacht auch Sinn und falls dann doch mal die Kernfusion gelingt, redet man weiter. China und Indien machen das nebenbei genauso, hier sind die Anteile sogar noch viel geringer, das sind strategische Forschungsfelder, nicht mehr, nicht weniger.

Dass ausgerechnet die Amerikaner sich an den französischen Risiken beteiligen, darf man ausschließen. Die sind wegen dieser Strukturen, kaputten Bilanzen, des staatlich nahezu zerstörten eigenen Markts und leider auch in der technischen Landschaft des laufenden Parks so vielfältig, dass Europa in Paris besser mal erste Fragen stellen sollte, ob das eine Betreiberstruktur ist, in der man knapp 60 Kernkraftwerke nun nach ersten Forderungen sogar auf bis zu 80 Jahre Laufzeit ausdehnen sollte. Denn eines ist klar: Das Auslutschen dieser Bestandsanlagen wird von Jahr zu Jahr die einzige Option, die man ziehen kann, um den Kollaps des kompletten Systems zu vermeiden. Das hat keinerlei Reserven mehr, es kann nur immer weiter zu Laufzeitverlängerungen kommen und das wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

Insofern ist meine Aussage von oben, dass ich persönlich nichts gegen diese Technologie habe, einzuschränken: Dieser alte Park in der insolventen Struktur ist ein Betriebsrisiko, das nicht zu unterschätzen ist. Wer als Konservativer oder ordoliberaler Ökonom in Deutschland so etwas als Zukunftsmodell fordert, hat aus meiner Sicht Erklärungsbedarf.