DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Der Nationalrat debattierte über das Budget 2024, das der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bedeutende Mittel für Innovation, Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie sichert.
Schwerpunkte des Budgets liegen in der Förderung angewandter Forschung und der Mobilitätswende. Trotz kontroverser Entschließungsanträge, darunter zur CO2-Steuer, bleibt das Budget ein zentrales Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der Klima- und Umweltpolitik.
Im Bereich Innovation und Technologie werden die Forschungsmittel auf 4,5 Mrd. € erhöht. Die Mobilitätswende bis 2040 steht im Fokus, unterstützt durch eine Aufstockung des Mobilitätsbudgets auf 5,92 Mrd. €. Das Klima- und Energiebudget verzeichnet eine Verzwölffachung seit 2019, und weitere Mittel sollen die Kreislaufwirtschaft fördern. Kritik an der Klimapolitik wurde von der FPÖ geäußert, während Grüne und NEOS das Budget als Rekord für den Umweltschutz feierten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Kommentar schreiben