DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Organisation erhält Vorrechte und Befreiungen für Generalversammlung und weitere Treffen in Wien
Wien - Vor Beginn des Plenartags hat der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats heute Früh in einer kurzen Sitzung ein Abkommen mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das Abkommen, das bereits am 16. November in Kraft getreten ist, sichert der Organisation Vorrechte und Befreiungen für ihre 91. Generalversammlung sowie die Treffen des Exekutivkomitees, die vom 23. November bis 1. Dezember 2023 in Wien stattfinden.
Die Vereinbarung gewährt ICPO-INTERPOL unter anderem Immunität von Gerichtsbarkeit und Vollstreckung. Darüber hinaus umfasst sie die Unverletzlichkeit von Dokumenten der Organisation sowie eine Zollbefreiung. Teilnehmer:innen der Generalversammlung und der Treffen erhalten neben Ein- und Ausreisegenehmigungen auch Vorrechte wie Schutz vor Verhaftung und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks. Dem Generalsekretär von ICPO-INTERPOL und den Mitgliedern des Exekutivkomitees werden zudem diplomatische Vorrechte gewährt.
Innenminister Gerhard Karner erklärte im Ausschuss, dass INTERPOL vor 100 Jahren in Wien gegründet wurde. Aus diesem historischen Grund finde die Generalversammlung erneut in seiner Gründungsstadt statt. Die Veranstaltung sei eine internationale Konferenz mit hochrangigen Delegierten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Kommentar schreiben