AT: Auch 2024: Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets um 170,9 Mio. € auf 3,83 Mrd. €

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien – Der Bereich Klima, Umwelt und Energie steht im Fokus der Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) auf 3,83 Mrd. € für diesen Bereich im Vergleich zu 2023 vor. Diese Mittel sollen maßgeblich zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen.

Die geplanten Maßnahmen für 2024 umfassen eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor, die durch Förderungen zur Transformation unterstützt wird. Bundesministerin Leonore Gewessler beantwortete heute im Budgetausschuss Fragen zu diesen breit angelegten Plänen.

Schwerpunkte des Budgets:

Sanierungsoffensive im Gebäudesektor: Das Budget für Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie steigt von 3,66 Mrd. € (2023) auf 3,83 Mrd. € (2024). Die Budgetsteigerung von 170,9 Mio. € bzw. 4,7 % soll zwischen 2024 und 2027 konstant bleiben. Dabei werden 1,86 Mrd. € für die Grüne Transformation aufgewendet, die klimaschutzrelevante Maßnahmen, hauptsächlich basierend auf dem Umweltförderungsgesetz, unterstützt.

• Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor: Das Budgetbericht 2024 sieht zusätzliche 393,9 Mio. € für Förderungen vor, die Heizungsumstellungen, thermische Sanierungsmaßnahmen und die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte umfassen. Weitere Mittel sind für den regionalen Klimabonus (192,3 Mio. €) und Förderungen der Kreislaufwirtschaft (48,7 Mio. €) vorgesehen.
• Ermächtigung für unvorhersehbaren Mittelbedarf: Das Bundesfinanzgesetz 2024 sieht eine Ermächtigung von 1,6 Mrd. € vor, um einen unvorhersehbaren Mittelbedarf für die Sicherstellung der Energieversorgung und Kompensationsmaßnahmen infolge volatiler Energiepreise zu decken. Kritik am Fehlen einer klaren Definition dieser Ermächtigung wurde geäußert, und eine Präzisierung wurde empfohlen.
• Finanzierung und Einnahmequellen: Die Mittel für diese Budgetuntergliederung stammen vor allem aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten, wobei für 2024 mit erwarteten Erlösen von 405,0 Mio. € gerechnet wird, 90,0 Mio. € weniger als im Vorjahr.

Herausforderungen und Kritik

Verordnungsermächtigung und Rücklagen: Kritik an der Verordnungsermächtigung wurde von der Opposition und dem Budgetdienst geäußert. Die Ministerin betonte, dass die Gründe klar definiert seien und eine Vorsorge für Ereignisse der Energiekrise getroffen werde. Rücklagen in dieser Budgetuntergliederung sollen hauptsächlich für die Bedeckung von Verpflichtungen aus Projekten dienen.

Klimaziele und internationale Verantwortung: Die Ministerin betonte, dass die Erhöhung der Budgetmittel für die internationale Klimafinanzierung entscheidend sei, um der internationalen Verantwortung Österreichs gerecht zu werden.

Diskussion um CO2-Bepreisung: Die CO2-Bepreisung und der Klimabonus wurden kontrovers diskutiert. Die Ministerin verteidigte die CO2-Bepreisung als effektives Instrument, während die Opposition Bedenken hinsichtlich klimakontraproduktiver Subventionen äußerte.

Strahlenschutz und Atomenergie: Angesichts der Ereignisse in der Ukraine betonte die Ministerin die Wichtigkeit eines aktuellen Strahlenschutzsystems. Mittel sind für die Optimierung des österreichischen Strahlenschutzsystems vorgesehen.

Die geplanten Maßnahmen sollen nicht nur den Klima-, Umwelt- und Energiebereich stärken, sondern auch die Transformation in Richtung Klimaneutralität vorantreiben. Die Ministerin betonte die soziale Ausrichtung der Klimapolitik und ihre Rolle als Investition in die Zukunft. Kritikpunkte wurden aufgegriffen, und eine transparente, effektive Verwendung der Budgetmittel wurde eingefordert. Insgesamt bleibt die Frage nach der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft im Fokus der Diskussion.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦