AT: Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern: Kontroverse Debatte im Rechnungshofausschuss

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien – Der Rechnungshofausschuss führte eine kontroverse Diskussion zum Thema Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern. Der Rechnungshof hatte eine Prüfung des ältesten Nationalparks Österreichs durchgeführt, der sich über die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol erstreckt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker legte dar, dass die derzeitige Organisationsstruktur des Nationalparks historisch gewachsen sei und unter strukturellen Schwächen leide. Die Prüfung erstreckte sich über die Jahre 2017 bis 2021.

Der Nationalpark Hohe Tauern und die umliegende Alpenregion sind besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Margit Kraker betonte, dass der Umgang mit den Folgen des Klimawandels eine der zentralen Herausforderungen für den Nationalpark in den kommenden Jahren und Jahrzehnten darstelle. Eine der zentralen Diskussionen im Ausschuss drehte sich um den Hochwasserschutz im Nationalpark. Zu diesem Thema stellten sich neben Kraker die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Markus Graggaber vom Land Salzburg den Fragen der Abgeordneten.

Um die negativen Auswirkungen von Hochwasserereignissen in der Region Pinzgau zu reduzieren, ist die Schaffung von Retentionsräumen in den Seitentälern südlich der Salzach geplant. Die Errichtung von Rückhaltebecken an den vorgesehenen Standorten könnte jedoch die Schutzgüter des Nationalparks erheblich beeinträchtigen, warnte der Rechnungshof. Etwa 45.000 Einwohner:innen wären von der Hochwasserproblematik betroffen, erklärte Graggaber. Um den Schutz zu erhöhen, wurden weitere Szenarien und Gutachten beauftragt, die zu einem Gesamtgutachten zusammengeführt und veröffentlicht werden sollen. Dies wird im kommenden Jahr erwartet.

Leonore Gewessler betonte, dass der Hochwasserschutz nicht in Frage gestellt werde, sondern dass die Diskussion auf die Suche nach Alternativen außerhalb des Nationalparks fokussiert sei. Der Nationalpark habe verschiedene Funktionen, darunter der Schutz von Tier- und Pflanzenarten. Gewessler plädierte dafür, die Diskussion sachlich und transparent zu führen und betonte die Notwendigkeit von Alternativen.

Der Rechnungshof wies darauf hin, dass die Auswirkungen der Retentionsbecken auf den Hochwasserschutz im Oberen Pinzgau genau geprüft werden sollten. Es sei wichtig, nach Alternativen zu suchen, die die Schutzgüter des Nationalparks weniger beeinträchtigen. Die Grüne Abgeordnete Astrid Rössler fragte nach alternativen Standorten und möglichen Gefährdungen des Hochwasserschutzprojekts und forderte eine Follow-Up-Überprüfung durch den Rechnungshof.

Rechnungshof fordert schlankere Organisationsstruktur für den Nationalpark

Der Rechnungshof kritisierte auch die derzeitige komplexe Organisationsstruktur des Nationalparks, die aus historischen Gründen entstanden ist und die Länder Kärnten, Salzburg und Tirol einschließt. Die Verwaltung und Steuerung des Nationalparks ist aufgrund dieser Struktur komplex und wird durch separate Nationalparkverwaltungen in den Ländern noch komplizierter. Der Rechnungshof empfahl daher eine Neuorganisation des Nationalparks mit einer einheitlichen, länderübergreifenden Struktur und einer gemeinsamen GmbH von Ländern und Bund.

Die NEOS unterstützten die Forderung nach einer effizienteren Verwaltungsstruktur im Nationalpark. Karin Greiner von der SPÖ schlug eine Bund-Länder-Vereinbarung vor. Leonore Gewessler betonte, dass die Vereinfachung der Verwaltungsstruktur nicht zwangsläufig eine Zentralisierung bedeute, sondern vielmehr auf Synergieeffekte und Vereinfachungen abziele.

Recycling von Kunststoffverpackungen

In einer weiteren Prüfung beschäftigte sich der Rechnungshofausschuss mit der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff. Dabei wurde festgestellt, dass das System der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen äußerst komplex ist. Die gesetzlichen Bestimmungen für Verpackungsabfälle wurden als problematisch angesehen und erschweren eine korrekte Entsorgung. Der Rechnungshof empfahl eine Vereinfachung der rechtlichen Vorgaben.

Eine der Hauptprobleme war die Unterscheidung zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen. Diese Unterscheidung führte zu unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen, Lizenzgebühren und Sammelinfrastrukturen. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Unterscheidung die Entsorgung von Verpackungsabfällen erschwerte und kontrollierte.

Der Rechnungshof wies auch auf die hohe Anzahl von Trittbrettfahrern hin, die Verpackungsabfälle illegal entsorgten. Dies führte nicht nur zu finanziellen Verlusten im Abfallwirtschaftssystem, sondern schuf auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen.

Die Diskussion im Ausschuss drehte sich auch um die Reduktion von Kunststoffverpackungen, das Problem des Littering und die Pfandeinnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Empfehlungen des Rechnungshofs zu einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen führen werden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦