AT: Regierungsvorlage für ein Verbot von Gasheizungen im Neubau

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien – Die österreichische Energieministerin, Eleonore Gewessler, legt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Gasheizungen im Neubau vor. Dieser Gesetzesvorschlag, bekannt als das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) (2268 d.B.), zielt darauf ab, den Einsatz von fossilen Brennstoffen in neuen Bauwerken zu unterbinden.

Während das seit 2020 bestehende Verbot von Ölheizungen auf zentrale Anlagen abzielt, soll das neue Gesetz die Unzulässigkeit des Einbaus von Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, auf sämtliche Heizsysteme ausweiten, einschließlich dezentraler Gasheizungen. Dieser umfassende Einbauverbot im Neubau soll sicherstellen, dass der Einsatz von Anlagen, die fossile Brennstoffe verwenden, gestoppt wird und der derzeitige Anlagenbestand nicht weiter wächst.

Für bereits laufende Projekte und Verfahren, die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden, sind in der Gesetzesvorlage Übergangsbestimmungen vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Regelungen des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes von 2019 in das neue EWG übergeleitet werden.

Um den Austausch und die Umstellung von bestehenden Anlagen, die fossile Energieträger nutzen, zu fördern, wird ein erweitertes Förderungsangebot geschaffen, das die Umrüstung auf klimafreundliche Heizsysteme erleichtern soll. Dieser Schritt ist entscheidend, um die Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2040 voranzutreiben. Statt auf rechtliche Vorschriften zu setzen, werden die Förderangebote im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes so attraktiv gestaltet, dass schrittweise die veralteten Heizsysteme bis 2040 durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden.

Da der Gesetzesvorschlag Verfassungsbestimmungen enthält, wird für die Materie eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erforderlich sein.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦