AT: Humanitäre Hilfe: Österreich will zielgerichteten Mitteleinsatz sicherstellen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien (PK) – Die österreichische Bundesregierung beabsichtigt, die Wirksamkeit ihrer humanitären Hilfe in Zeiten zunehmender kriegerischer Konflikte und Naturkatastrophen weltweit zu optimieren. Ein aktueller Bericht (III-1037 d.B.) betont, dass sich die Anzahl der Hilfsbedürftigen seit 2012 von 62 Millionen auf 363 Millionen Menschen im Jahr 2023 verfünffacht hat. Die Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat diese Entwicklung weiter beschleunigt und zu einer Verschärfung der humanitären Lage in der Ukraine geführt. Gleichzeitig haben die Preise für Lebensmittel und Energie in den ärmsten Regionen des Globalen Südens ein beispielloses Leid verursacht, und die UNO schätzt die Anzahl der hungernden Menschen auf 828 Millionen.

Die Umsetzung der österreichischen Hilfsprogramme mit klaren Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten wird von der Austrian Development Agency (ADA) unterstützt. Die ADA spielt eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von Projekten und dem Abschluss entsprechender Verträge. Wichtige Partner in diesem Kontext sind die humanitären UN-Organisationen, die Institutionen der Rotkreuz- und Rothalbmond Bewegung sowie österreichische Nichtregierungsorganisationen (NROs). Die Programme der Europäischen Union bilden den Rahmen für die österreichische Strategie zur Humanitären Hilfe.

Verknüpfung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung

Die Strategie sieht vor, die Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung im "Humanitarian-Development-Peace Nexus" miteinander zu verknüpfen. Dieser Ansatz wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet und zielt darauf ab, durch die Zusammenarbeit dieser drei Bereiche bessere Synergien in der kurz- und langfristigen humanitären Hilfe sowie bei der Notfallprävention und der Steigerung der Resilienz zu schaffen. So sollen verschränkte Maßnahmen in den Bereichen Wasser, Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Energie, Lebensgrundlagen und Gesundheit dazu beitragen, die Resilienz von Einzelpersonen, Gemeinschaften und Staaten zu stärken und das Katastrophenrisiko zu mindern.

Der Bericht verweist auch auf die Auswirkungen der Klimakrise und zitiert Statistiken der letzten 40 Jahre. In dieser Zeit gab es einen Anstieg von 1.309 Überschwemmungskatastrophen zwischen 1980 und 1999 auf 3.254 zwischen 2000 und 2019. Ähnliche Steigerungen sind bei Stürmen und extremen Temperaturereignissen zu verzeichnen. Die Klimakrise führt außerdem zu Biodiversitätsverlust, Versalzung und Bodenerosion, was wiederum zu Ernteausfällen und Nahrungsmittelknappheit führt.

Innovative Ansätze zur humanitären Hilfe

Qualität und Innovation spielen eine wichtige Rolle in den humanitären Programmen. Der Bericht hebt die Bedeutung der Digitalisierung zur Steigerung der Effizienz, Effektivität und Qualität von Hilfsprogrammen hervor. Durch diesen Ansatz können verstärkte Partnerschaften mit der Privatwirtschaft geschaffen werden, die ihre Expertise und Finanzmittel zur Verbesserung des humanitären Sektors beitragen können. Der Bericht erwähnt auch innovative Finanzierungsinstrumente wie "Social Impact Bonds" im Sozialbereich, die auf Wirkungspartnerschaften zwischen der öffentlichen Verwaltung, privaten Investoren und humanitären Organisationen basieren.

Migration: Hilfe vor Ort

Bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und die Klimakrise werden als Hauptursachen für Flüchtlingsbewegungen genannt. Die Anzahl der Geflüchteten und Binnenvertriebenen hat sich in weniger als zehn Jahren fast verdoppelt. Zur Unterstützung dieser vulnerablen Bevölkerungsgruppen setzt Österreich auf die Schaffung von Überlebensmöglichkeiten und angemessene Versorgung vor Ort, insbesondere in Aufnahme-, Herkunfts- und Transitländern. Die Regierung betont die Bedeutung des Verständnisses für die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Konflikten. Darüber hinaus sollte die Klima- und Umweltverträglichkeit aller humanitären Maßnahmen stärker berücksichtigt werden, insbesondere beim Wiederaufbau.

Die Regierung bekennt sich jedoch auch zur Genfer Flüchtlingskonvention und betont die Notwendigkeit, Geflüchteten bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage und der Schaffung eines selbstbestimmten Lebens durch Teilhabe in der Gesellschaft zu unterstützen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦