AT: FPÖ fordert Ende von "Privilegien" bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) setzt sich für eine Reform der Arbeiterkammer (AK) und der Wirtschaftskammer (WKO) ein. Bundesrätin Marlies Doppler schließt sich den Forderungen ihrer Parteikollegen Michael Schnedlitz und Peter Wurm an, die im Nationalrat bereits eine Änderung forderten.

Ziel ist es, "Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft" in den Kammern zu beenden. Die FPÖ schlägt vor, die Arbeiterkammerumlage und die Wirtschaftskammerbeiträge zu überprüfen und zu senken. Zusätzlich sollen die Gehälter und Funktionsgebühren der Spitzenpositionen in den Kammern an das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Die Partei möchte außerdem die Möglichkeit einer "Opting-out"-Regelung für die Pflichtmitgliedschaft einführen und die beiden Kammern von parteipolitischem Einfluss befreien. Ziel ist es, dass sich die Kammern zu effizienten Service- und Vertretungseinrichtungen weiterentwickeln. Die FPÖ schlägt auch vor, einen "Solidarbeitrag" aus den Rücklagen der Kammern zur Abfederung der Teuerungswelle an die Mitglieder zu leisten.

Marlies Doppler unterstreicht in den Erläuterungen zum Antrag die steigenden Einnahmen der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, die auf die Teuerung zurückzuführen sind, sowie "Spekulationsverluste" bei Veranlagungen der Arbeiterkammer. Die hohen "Spitzengagen" für einige Funktionärinnen und Funktionäre und die beträchtlichen Rücklagen der Wirtschaftskammer werden ebenfalls kritisiert. Die FPÖ betont die Bedeutung einer Interessenvertretung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich jedoch stärker an den Bedürfnissen und der wirtschaftlichen Situation ihrer Mitglieder orientieren sollte.

Erhalt bestehender Altersteilzeit-Modelle gefordert

Die FPÖ widerspricht der Entscheidung des Parlaments, die staatliche Förderung für die geblockte Altersteilzeit ab 2024 schrittweise zu beenden. FPÖ-Bundesrätin Andrea Michaela Schartel und ihre Fraktionskolleg:innen setzen sich für den Erhalt sowohl des Modells "Altersteilzeit kontinuierlich" als auch des Modells "Altersteilzeit geblockt" ein. Die Partei betont die Bedeutung der Wahlfreiheit, die auch in Zukunft gewährleistet sein sollte.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦