Der „Kieler Subventionsbericht“ ist Zeugnis eines fossilen Desasters

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel gibt jährlich den „Kieler Subventionsbericht“ heraus. Der weicht in vielen Bewertungen traditionell vom Bundeshaushalt ab, was die Forscher stets sehr klar kenntlich machen. Deren Auslegung ist also – wie die des Finanzministers – diskussionswürdig, aber von der Größenordnung werden die Kieler Ergebnisse allgemein akzeptiert.

Der 23er Bericht hat es in sich. Nimmt man den Bundeshaushalt selbst, fällt bereits eine Steigerung auf, die man von 2022 auf 2023 nicht zwingend erwarten würde, denn viele Krisensymptome sind eher etwas zurück gekommen. Wenn man die Scholz/Lindner´schen Schattenhaushalte aber hinzu nimmt, so reden wir von nicht weniger als einer Verdopplung auf ein fast schon historisches Maß.

Es wird bisher erstaunlich wenig dazu berichtet. Die FAZ hat einen kurzen Beitrag mit einer sachgerechten Einordnung gebracht. Heike Göbel kommentiert dazu, wie Frau Göbel kommentiert: Ordoliberaler 80er Standard, ein Kommentar wie der andere und wie bei vielen Autoren gerne behauptet: Das seien Mittel für die Klimapolitik. So liest es sich in vielen Kommentaren, die mir begegnet sind, es ist also angeblich mal wieder die Energiewende, die mit vielen Milliarden zu Buche schlägt. Lesen diese Autoren die Quellen, die sie glauben zu zitieren?

Davon schreibt das IfW selbst nämlich nichts, der Bericht ist vielmehr sehr klar: Die Höhe der Subventionen und Finanzhilfen ist unerträglich und das Wachstum erschreckend. Wer sich dafür interessiert, kann jeder Milliarde nachgehen und prüfen, wofür das ausgegeben wird. Die Aussage von Göbel und entsprechender Kommentare ist jedoch grob falsch. In Energiewende oder Klimapolitik fließt davon fast nichts. Die beiden größten Posten mit zusammen fast 40 Milliarden sind die Gas- und Strom“preisbremsen“, die letztlich beide den Gaspreis sowie den von diesem getriebenen Strompreis subventionieren. In den Details finden sich auch noch weitere Posten, so u.A. noch für Uniper und die LNG-Versorgung.

Insgesamt kommen da mehr als 50 Milliarden für das Gasdesaster der Vorgängerregierungen, also für die Subvention fossiler Importe zustande. Weitere Beträge sind allgemeine Gießkannen wie breitere Steuererleichterungen, diverse unvermeidlich immer weiter steigende Sozialausgaben wie der Zuschuss zur Rentenversicherung. Der einzig relevante Posten im Bereich der Energiewende sind ganze 8 Milliarden Subventionen für Wärmepumpen – mit denen man zudem wirksam Gas sparen kann. Aber das ist ja bekanntlich alles Teufelszeugs.

Dieser Haushalt ist ein Desaster, das Geld wird überwiegend konsumiert und nur der geringste Teil investiert. Mit Klimapolitik hat das rein gar nichts zu tun, der fossile Abdruck dieses Rechenwerks ist nicht zu leugnen und das nutzt gar nichts. Mit diesen fossilen Subventionen wird die angeblich damit finanzierte Energiewende nur verzögert und die Gesamtrechnung einfach nur immer teurer.

Nicht mal dieses komplett unstrittige Zahlenwerk kann Frau Göbel bewegen, wenigstens aus ordoliberaler Stereotypsicht die Missstände dort zu benennen, wo sie sind. Warum nur sind so viele angeblich sachlich ökonomisch denkende Menschen bei uns so fossil verblendet?