AT: Menschenrechtsausschuss verurteilt einstimmig militärisches Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In einer einstimmigen Entscheidung verurteilten alle fünf Parlamentsfraktionen in Österreich die militärischen Handlungen Aserbaidschans, die zu einer Massenflucht von über 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach geführt haben. Dieser Antrag wurde heute im Menschenrechtsausschuss von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS vorgelegt und angenommen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für Deeskalation, den Schutz der Minderheitenrechte und die Zulassung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung vor Ort einzusetzen.

Der Ausschuss führte auch eine Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić durch, in der es hauptsächlich um Gewaltschutz und Kinderrechte im nationalen und europäischen Kontext ging. Zadić verurteilte den Terror der Hamas in Israel und betonte die Wichtigkeit des solidarischen Schulterschlusses aller Parlamentsparteien in dieser Angelegenheit.

Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

Im Rahmen eines gemeinsamen Ausschussantrags von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS verurteilten alle Fraktionen die militärischen Handlungen Aserbaidschans, die zu einer Massenflucht von über 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach geführt haben. Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, wurde aufgefordert, diese Position weiterhin in allen internationalen Gremien sowie in bilateralen Gesprächen zu vertreten und sich für Deeskalation und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Aserbaidschan und Armenien einzusetzen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass der verbliebenen Bevölkerung in Bergkarabach der uneingeschränkte Zugang zu lebenswichtigen Gütern ermöglicht wird und Minderheitenrechte sowie Kulturgüter geschützt werden. Es wurde auch die ungehinderte Hilfe internationaler humanitärer Organisationen in Bergkarabach gefordert. Zur Unterstützung der Flüchtlingssituation soll Armenien weiterhin als Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit die nötigen Mittel erhalten.

Die Abgeordneten zeigten sich über den fraktionsübergreifenden Konsens erfreut und betonten die Bedeutung der Verurteilung der Ereignisse in Bergkarabach. Sie kritisierten auch die Rolle der Türkei in diesem Konflikt und forderten die Bundesregierung auf, diese Angelegenheit in internationalen Gesprächen zu thematisieren.

In der Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić wurde auch über Gewaltambulanzen als Gewaltschutzmaßnahme diskutiert. Zadić sprach sich für die Einrichtung von Gewaltambulanzen aus, um Opfern von Gewalt besser zu helfen und Beweise gerichtsfest zu dokumentieren. Sie betonte auch die Wichtigkeit des Schutzes von Kinderrechten und sprach über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch.

Anträge der Oppositionsparteien, darunter das Recht auf Wohnung, die Bekämpfung von Kinderehen und Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit der EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦