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Aktuell: Wenn Wählerinnen & Wähler unter der Politik ihrer eigenen Partei leiden

DMZ –  POLITIK / GESELLSCHAFT ¦ Sarah Koller ¦ 

 

Seit den letzten Bundestagswahlen vor zwei Jahren hat sich die Zustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD), einer rechtspopulistischen Partei, laut aktuellen Umfragen auf bemerkenswerte über 20 Prozent erhöht. Die AfD zeichnet sich vor allem durch ihre EU-skeptischen Ansichten und ihre Ablehnung von Einwanderung aus. Interessanterweise zeigt eine Untersuchung des von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten Wahl-O-Mat eine scheinbare Widersprüchlichkeit: Wählerinnen und Wähler der AfD würden am meisten unter der Politik der AfD leiden.

 

Die Menschen, die die AfD unterstützen, wären von ihrer Politik am stärksten betroffen, und das in nahezu jedem Politikbereich - von Wirtschaft und Steuern über Klimaschutz bis hin zu sozialer Absicherung, Demokratie und Globalisierung. Dieses Paradoxon scheint eng mit einer verzerrten Selbsteinschätzung der AfD-Wählerschaft sowie einer Verkennung der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität verbunden zu sein.

 

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD zunehmend radikalisiert. Ursprünglich als Partei mit kritischer Haltung zur Europäischen Union gestartet, hat sie spätestens 2015 ihren Fokus auf migrations- und flüchtlingsfeindliche Positionen verlagert. Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte sie es mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag. Aktuelle Umfragen lassen auf Zustimmungswerte von über 20 Prozent schließen, was darauf hindeutet, dass die als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestufte Partei immer mehr Unterstützung erhält. Die Frage, ob die politischen Inhalte der AfD im Interesse ihrer Wählerschaft liegen, steht im Zentrum einer Kurzanalyse, die sozio-demografische Merkmale der Wähler*innen mit den Zielen der Partei vergleicht.

 

Die AfD-Wählerschaft zeichnet sich durch einen höheren Anteil an Männern im Vergleich zu Frauen aus, wobei Menschen im Alter zwischen 45 und 59 Jahren und solche aus strukturschwachen Regionen überrepräsentiert sind. Ebenfalls überdurchschnittlich vertreten sind Personen mit niedrigem Einkommen und Bildungsniveau. Die Unzufriedenheit mit der persönlichen Lebenssituation sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedenken sind unter AfD-Wähler*innen stärker ausgeprägt als im Durchschnitt. Besonders in Ostdeutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, erfährt die AfD eine starke Unterstützung.

 

Die Analyse vergleicht die Positionen der AfD mit denen anderer Parteien anhand des Wahl-O-Mats. Die AfD befürwortet eine äußerst neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab, strebt stärkere Kürzungen von Sozialleistungen an und plant eine Einschränkung von Rechten und Freiheiten, insbesondere für Minderheiten. Die AfD unterscheidet sich in ihrer Gesellschafts- und Demokratiepolitik besonders stark von anderen Parteien. Trotz unterschiedlicher Wählerklientel weisen AfD und FDP starke Überschneidungen in ihren Positionen auf, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Klima und Soziales.

 

Die Diskrepanz zwischen den Interessen der AfD-Wählerinnen und den Positionen der Partei ist erstaunlich. Während die AfD-Politik, die auf Steuersenkungen für Spitzenverdienerinnen und Sozialkürzungen abzielt, ihre eigene Anhängerschaft stärker negativ beeinflusst als andere Parteien, unterstützen gerade diese Wählerinnen diese Politik. Die individuelle und kollektive Fehleinschätzung der AfD-Wählerinnen spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Viele von ihnen erkennen nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst negativ treffen würde. Diese Fehleinschätzungen und die Verblendung durch populistische Narrative führen dazu, dass Wähler*innen der AfD gegenteilige politische Ziele unterstützen, die ihren eigenen Interessen widersprechen.

 

Die Analyse zeigt deutlich, dass Politik und Gesellschaft die Widersprüche der AfD-Positionen aufdecken und die individuellen und kollektiven Fehleinschätzungen thematisieren müssen. Ein offener Diskurs über die tatsächlichen Auswirkungen der AfD-Politik könnte dazu beitragen, die verzerrende Wahrnehmung aufzudecken und diejenigen, die von der Politik der AfD am meisten betroffen wären, aufzuklären.

Tabelle 1: Die Positionen der Parteien bei der Bundestagswahl 2021

38 aktuelle politische Fragen und die Antworten der Parteien aus dem Wahl-O-Mat, „–1“ bedeutet Ablehnung, „0“ bedeutet eine neutrale Haltung und „1“ bedeutet Zustimmung

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

Abbildung 1: Parteipolitische Positionen in sieben Kategorien

Summe der Punkte pro Kategorie und Partei auf Basis der Antworten beim Wahl-O-Mat

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

Abbildung 2: Vergleich der parteipolitischen Positionen in Kombination verschiedener Politikbereiche

Summe der Punkte pro Kategorie und Partei auf Basis der Antworten beim Wahl-O-Mat

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

Tabelle 2: Parteipolitische Positionen in sieben Kategorien

„–1“ bedeutet Ablehnung, „0“ bedeutet eine neutrale Haltung und „1“ bedeutet Zustimmung

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

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