Ist X (ehemals Twitter) das Epizentrum der Desinformation? EU schlägt Alarm und droht mit Sanktionen

DMZ –  SICHERHEIT ¦ Lena Wallner ¦                                  

In einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission gerät X, ehemals als Twitter bekannt, ins Visier der Desinformationsproblematik, was die EU zu Alarmrufen veranlasst. Die Untersuchung, die sich auf sechs führende soziale Netzwerke erstreckte, ergab, dass X den größten Anteil an Desinformation aufweist. Trotz mehrfacher Anfragen der DMZ zur Stellungnahme zu diesen besorgniserregenden Ergebnissen blieb X bisher stumm.

Die umfangreiche Analyse von über 6.000 einzigartigen Social-Media-Beiträgen auf Plattformen wie Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, X und YouTube konzentrierte sich auf Inhalte in den Ländern Spanien, Polen und der Slowakei. Diese Länder gelten aufgrund bevorstehender Wahlen oder ihrer geografischen Nähe zum Ukraine-Konflikt als besonders anfällig für Desinformation.

Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend: Die Nutzung von X (ehemals Twitter) erfordert höchste Vorsicht, insbesondere in Bezug auf Informations­sicherheit. X weist den höchsten Anteil an Desinformation unter den großen sozialen Netzwerken auf, was darauf hinweist, dass auch sensible Informationen auf dieser Plattform gefährdet sind. Daher ist es dringend empfohlen, Informationen von X kritisch zu hinterfragen und zusätzliche Quellen zu überprüfen, um deren Zuverlässigkeit zu gewährleisten. Dieser Warnung sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da Desinformation erhebliche Auswirkungen auf die Informationslandschaft haben kann.

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, richtet eine klare Botschaft an X: "Sie müssen sich an das geltende Recht halten, und wir werden Ihr Handeln genau überwachen." Diese eindringliche Warnung erfolgte aufgrund der umfassenden Desinformationsstudie, die in den Ländern Spanien, Polen und der Slowakei durchgeführt wurde. Besonders besorgniserregend ist, dass X in dieser Studie den höchsten "Anteil an auffindbarer Desinformation" aufwies, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil der sensiblen Inhalte auf dieser Plattform falsch ist. Im Gegensatz dazu wurde YouTube als Plattform mit dem geringsten Anteil an Desinformation identifiziert, wie die Studie zeigte.

Die Studie wurde von TrustLab, einem Start-up zur Überwachung von Desinformation, durchgeführt und ist Teil der Bemühungen zur Unterstützung des Verhaltenskodex der EU zur Bekämpfung von Desinformation. Obwohl X, damals noch als Twitter, im Jahr 2018 den freiwilligen Kodex zusammen mit anderen sozialen Netzwerken unterzeichnet hatte, hat sich das Unternehmen unter der Leitung von Elon Musk aus diesem Kodex zurückgezogen. Trotzdem unterliegt X nun der Regulierung durch den Digital Services Act (DSA) der EU, der das Verhalten großer Technologieplattformen überwacht. Die EU plant, den freiwilligen Kodex unter dem DSA in einen verbindlichen Verhaltenskodex umzuwandeln.

Vera Jourova betont, dass Elon Musk und X nicht mehr durch das Verlassen des Kodex ihrer Verantwortung entkommen können, da der DSA nun vollständig in Kraft ist. Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden.

Im September erhob die EU schwere Vorwürfe gegen Social-Media-Unternehmen, die angeblich "groß angelegte" russische Desinformationskampagnen seit der Invasion der Ukraine nicht effektiv unterbunden hätten. Die EU warnte davor, dass "Kreml-unterstützte Accounts" 2023 noch mehr Einfluss und Reichweite gewonnen hätten.

Vera Jourova betont die Bedrohung durch den "Krieg der Ideen", den Russland führt, um den Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verschmutzen und ein falsches Bild zu zeichnen, dass Demokratie nicht besser sei als Autokratie. Sie warnt davor, dass Russland eine "Multi-Millionen-Euro-Waffe der Massenmanipulation" gegen die Europäer einsetzt, und drängt die großen sozialen Medienplattformen, dieses Risiko ernsthaft anzugehen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der bevorstehenden Europawahlen sei diese Bedrohung besonders akut, so Frau Jourova. Sie unterstreicht auch, dass bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von KI-generierter Desinformation im Vorfeld der Wahlen ergriffen werden und dass sie sich in Kürze mit Vertretern von OpenAI treffen wird, um weitere Schritte zu erörtern.