AT: Entschließungsanträge zu Gewaltschutz und Auseinandersetzung mit NS-Vergangenheit

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In Wien haben die politischen Parteien SPÖ und NEOS mit zwei bemerkenswerten Entschließungsanträgen für Aufsehen gesorgt. Die SPÖ fordert vehement die Vorlage einer umfassenden Gewaltschutz-Strategie, während die NEOS die Integration von KZ-Gedenkstättenbesuchen in die Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte vorschlagen.

SPÖ drängt auf einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt

Die Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) setzt sich entschlossen für die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein (3563/A(E)). Diese Forderung basiert auf einem aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs, der eklatante Mängel im bestehenden Gewaltschutzsystem sowie das Fehlen einer umfassenden Strategie aufgezeigt hat. Holzleitner betont die Wichtigkeit, die Kritik des Rechnungshofs ernst zu nehmen und die empfohlenen Maßnahmen rasch umzusetzen. Insbesondere Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen klagen über einen Mangel an Ressourcen, und auch der Budgetdienst hat Intransparenz in Bezug auf die Mittel für den Gewaltschutz festgestellt.

NEOS setzen sich für KZ-Gedenkstättenbesuche in Bildungskursen ein

Yannick Shetty, ein Mitglied der NEOS-Fraktion, bringt einen wegweisenden Vorschlag ein, der darauf abzielt, verpflichtende Besuche von Konzentrationslager-Gedenkstätten in die Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte zu integrieren und die Finanzierung sicherzustellen (3579/A(E)). Während dieses Thema in Österreichs schulischem Bildungssystem bereits fest verankert ist, hält Shetty es für entscheidend, dass auch Zugewanderte die Gelegenheit erhalten, sich mit der Geschichte der Judenverfolgung und den schrecklichen Ereignissen in den Konzentrationslagern in Österreich auseinanderzusetzen. Insbesondere in der muslimischen Gemeinschaft gebe es immer noch Vorurteile gegenüber Juden und Homosexuellen, und Shetty ist überzeugt, dass eine solche Bildung dazu beitragen kann, diese Vorurteile abzubauen.

Diese beiden Entschließungsanträge spiegeln das Bestreben wider, sowohl den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt als auch die Aufarbeitung der dunklen Kapitel der NS-Vergangenheit in Österreich voranzutreiben. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorschläge in der politischen Debatte aufgenommen werden und ob sie letztendlich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦