AT: Sozialausschuss beschließt Präzisierung für die Abwicklung des Kinderzuschusses

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Wien – Der Sozialausschuss hat heute eine Präzisierung zur Abwicklung des Kinderzuschusses für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Dieser Schritt erfolgte durch einen Initiativantrag der Koalitionsfraktionen und zielt darauf ab, die Anwendbarkeit der Regelungen in der Praxis zu verbessern. Die Änderungen wurden mehrheitlich angenommen, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen. Hauptziel ist es, Doppelförderungen zu verhindern.

Die Anpassungen betreffen vor allem Personen, die gleichzeitig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Sozialhilfeleistungen beziehen. Auch hinsichtlich des Kriteriums des Hauptwohnsitzes gab es Änderungen, um den tatsächlichen Aufenthaltsort zu berücksichtigen.

Die SPÖ hat angemerkt, dass sie lieber einen Rechtsanspruch auf den Kinderzuschuss gesehen hätte, anstatt eine weitere Förderung zu gewähren. Die NEOS zeigten sich besorgt über die Umsetzung der Änderungen, obwohl sie das Ziel der Unterstützung von Familien befürworten.

Anträge zur Pension, Kammern und Bargeldzahlung vertagt

Eine Reihe von Anträgen zur Pension, den Kammern und dem Recht auf Bargeldzahlung wurden vertagt.

Die SPÖ schlug vor, eine "Schutzklausel" im Allgemeinen Pensionsgesetz zu verankern, um sicherzustellen, dass das Guthaben am Pensionskonto in den letzten beiden Jahren vor dem Pensionsantritt um den für Pensionserhöhungen maßgeblichen Anpassungsfaktor aufgewertet wird, wenn dieser höher ist als der vorgesehene Aufwertungsfaktor.

Die FPÖ forderte, Wertverluste bei Pensionen durch Inflation und Aliquotierung zu vermeiden und eine vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto sicherzustellen. Außerdem verlangten sie eine Deckelung für "Luxuspensionen".

Die FPÖ kritisierte außerdem die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer und forderte ein Ende von Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Sie schlugen vor, die Gehälter und Funktionsgebühren der Kammerführung zu reduzieren und eine "Opting-out"-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft zu ermöglichen.

Die NEOS forderten die Einberufung eines Pensionsgipfels, um Maßnahmen zur Abmilderung der steigenden staatlichen Pensionszuschüsse auszuarbeiten.

Die FPÖ beharrte auf dem Recht auf uneingeschränkte Bargeldzahlungen und forderte die Beibehaltung von Cent- und Euro-Münzen sowie die Verpflichtung von Geschäften und Dienstleistern zur Annahme von Bargeld. Dieser Antrag wurde ebenfalls vertagt.

Insgesamt werden diese Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut behandelt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦