AT: SPÖ fordert umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz bei Sondersitzung im Nationalrat

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Trotz zunehmender Anzeichen eines Marktversagens an verschiedenen Fronten und der höchsten Inflation in Westeuropa, bleibt die österreichische Bundesregierung laut der SPÖ untätig in Bezug auf die Bewältigung dieser Lage durch Markteingriffe. Anstatt auf eine Politik der Einmalzahlungen zu setzen, die laut den Sozialdemokraten erfolglos ist, drängte die SPÖ zusammen mit der FPÖ in einer Sondersitzung des Nationalrats auf ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz.

Zu den geforderten Maßnahmen gehört eine sofortige Einfrierung aller Mieten bis Ende 2025, gefolgt von einer Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal zwei Prozent pro Jahr. Die SPÖ verlangt außerdem eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter, die Einrichtung einer Anti-Teuerungskommission und eine Regulierung des Energiemarkts, um übermäßige Gewinne von Energiekonzernen einzudämmen. Ebenso wird ein Zinsregulierungsgesetz gefordert, das Mindest- und Höchstzinssätze für Spar- sowie Wohn- und Überziehungskredite festlegt. Die SPÖ betont außerdem die Bedeutung einer zeitlich begrenzten Übergewinnbesteuerung für Konzerne, die aufgrund der aktuellen Teuerung in Österreich unverhältnismäßige Gewinne erzielen.

Gegenüber diesen Forderungen kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer ein Maßnahmenpaket der Koalition an, das darauf abzielt, der Inflation entgegenzuwirken. Dies beinhaltet unter anderem einen Mietpreisdeckel für gemeinnützige Wohnungen, um einem erheblichen Anstieg von Mietpreisen um 15 Prozent entgegenzuwirken. Die Übergewinnsteuer im Energiesektor soll ebenfalls erhöht werden. Ein "Gebührenstopp" soll Pendlerinnen und Pendler entlasten, indem die Preise für das Klimaticket und die Mautvignette im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Zusätzlich sollen den Gemeinden 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um keine zusätzlichen Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben zu müssen.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer zeigte sich kritisch gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung und bezeichnete die bisherige Bilanz im Kampf gegen die Inflation als vernichtend. Er betonte, dass die von der SPÖ seit fast zwei Jahren vorgeschlagenen Lösungen von der Regierung ignoriert wurden. Krainer bemängelte die steigenden Energiekosten, die überhöhten Gewinne der Banken und die steigenden Lebensmittelpreise. Er kritisierte die Regierung dafür, nicht genug für die Menschen in Österreich zu tun.

Bundeskanzler Nehammer wies die Kritik zurück und betonte, dass in Zeiten der Krise das Einende gesucht werden sollte. Er verwies auf geplante Maßnahmen wie den Mietpreisdeckel und die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler. Er warnte vor den möglichen negativen Auswirkungen von "Deckelungen" in anderen Ländern und unterstrich die Bemühungen der Regierung, die Kaufkraft zu erhalten und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Debatte zwischen SPÖ und der Bundesregierung verdeutlicht die angespannte Lage in Bezug auf die Inflation und die unterschiedlichen Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderung in Österreich. Die öffentliche Diskussion über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation wird voraussichtlich in den kommenden Monaten fortgesetzt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦