DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦
KOMMENTAR
Die Sorge um die unablässig steigenden Kosten im Gesundheitswesen treibt seltsame Blüten. Nathalie Rickli, Gesundheitsdirektorin im größten Kanton des Landes, Zürich, wagt den Versuch, den gordischen Knoten zu durchhauen: Sie stellt das Obligatorium der Gesundheitsversicherung zur Disposition. Angesichts der offenbar nicht zu bremsenden Belastung für jedes durchschnittliche Familienbudget (von den unterdurchschnittlichen wollen wir nicht reden) zelebriert sie sich als besonders mutig, weil sie es wage, tabufrei zu denken und radikale Lösungen anzuvisieren.
Ja, radikal wäre es allemal, eine der segensreichsten Einrichtungen der Schweiz über Bord zu werfen. Der Griff in die populistische Trickkiste ist simpel und durchschaubar: Weil es die Gesundheitspolitiker und -politikerinnen nicht schaffen, auf dem langen Marsch der kleinen Schritte voranzukommen (beispielsweise dem Diktat der Pharmalobby zu widerstehen), präsentieren sie ihre Kapitulation vor dem Problem als Lösung. Seien wir modern, erheben wir den Schritt in die Zweiklassenmedizin zum Credo! Nach uns die Sintflut!
Hei, wie ungeheuer innovativ! Die Folgen würden weder Frau Rickli noch ihre gutbetuchten Spezis aus dem Lager der Staatsabschaffer zu tragen haben, sondern Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitjobs – teilweise als Doppelverdiener – einfach auf keinen grünen Zweig mehr kommen.
Das Fatale ist, dass der grüne Sünneli-Ballon der SVP, den Frau Rickli hat steigen lassen, kein Unikum ist. Die Staatsfeinde sind auf dem Vormarsch, und wie immer feiern sie ihre Projekte, die auf den Wohlstand der Mehrheit abzielen, als einen Zugewinn an Freiheit. Und damit wir nicht merken sollen, wie uns geschieht, unterlegen sie ihre Attacken auf den Mittelstand mit einem Generalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Die 200-Franken-Initiative, mit welcher die Einnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft nahezu halbiert werden sollen, stammt exakt aus derselben Küche wie Ricklis Attacke auf das Krankenkassen-Obligatorium: «Starve the Beast!» - Schlagt sie tot, die Bestie!
Mit der Bestie ist – für die, die sich an den Slogan nicht mehr erinnern – nichts anderes als der Staat gemeint. Ronald Reagan hat die Parole zu Beginn der 1980er-Jahre erstmals in die Welt posaunt, und sogleich fand er in Margreth Thatcher eine kongeniale Schwester im Geiste, die mit ihm in den Kampf um den ungebremsten Profit der Großkonzerne zog. Gemeinsam haben sie mit eiserner Faust die Gewerkschaften zerschlagen und den partnerschaftlichen Weg zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern, der das Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft war, zerschlagen. Neoliberalismus hieß dieses Konzept, das auf Abbau aller Regeln beruhte, die zum Schutze der sozial Schwächeren einst erkämpft worden waren. Gebetsmühlenartig bläute es den Menschen ein, dass der Staat für gar nichts tauge. Mit Ausnahme seiner militärischen Funktionen wohlverstanden, denn mit keiner anderen Strategie ließ sich das Steuersubstrat besser abschöpfen und in privatwirtschaftlichen Gewinn verwandeln als mit Rüstung, mit der permanenten Neuentwicklung von Waffensystemen und der dazugehörigen Pflege von Feindbildern. Zu Reagans Zeiten pushte man den «Cyber-War», George W. Bush erfand den Irak-Krieg und heute haben wir den Ukraine-Krieg, der in der entsprechenden Funktion steht.
Neuerdings – und hiermit sind wir zurück bei Frau Rickli – hat das neoliberal-militärische Wirtschaftskonzept der westlichen Welt eine ideologische Untermauerung erfahren. Libertär heißt diese Haltung. Wer sie teilt, erklärt denjenigen den Krieg, die des Schutzes durch den Staat bedürfen: den sozial Schwächeren. Die Freiheit der Profiteure ist die erklärte Absicht. Weil es natürlich nicht populär wäre, das wahre Label dafür zu erkennen zu geben («Egoisten aller Länder, vereinigt euch!»), hat man für diese Geisteshaltung ein Etikett gewählt, das irgendwie nach Freiheit tönt.
Natalie Ricklis Vorstoß kam exakt zu dem Zeitpunkt, als in den USA die Libertären ihr alljährliches Happening feiern. Dieser Tage findet in New Hampshire in Neuengland das «Porcupine Freedom Festival» statt, das Freiheitsfest des Stachelschweins. Steuern seien Diebstahl, heißt es dort, der Staat sei organisiertes Verbrechen, Waffengesetze ein Übergriff gegen die Freiheit des Individuums. Der Staat New Hampshire, ganz im Nordosten der USA an der Grenze zu Kanada gelegen, hat sich ein Motto auf die Fahne geschrieben, das ihn zur Hochburg der Libertären prädestiniert: «Live Free or Die». Folgerichtig riefen dort im Jahr 2001 einige Libertäre die Partei «Free State» ins Leben. Sie erklärten, dass der Zuzug von 20'000 Gleichgesinnten nach New Hampshire es ermöglichen würde, das gelobte Land der Freiheit auszurufen. 6000 sind bis heute dem Appell gefolgt.
Allsogleich hat die Umgestaltung angefangen: In einem Dorf von 800 Einwohnern stellen die Free-Staters neuerdings die Präsidentin der Schulbehörde. Sofort nach ihrer Wahl verfügte sie, das Schulbudget um die Hälfte zu kürzen. Sport oder Musikunterricht seien nicht nötig, die Eltern der Schüler sollten die Unterrichtsmittel aus dem Internet beziehen, und wem es nicht passe, der könne seine Kinder ja auf eine Privatschule schicken. Immerhin gelang es dann doch, dieses Ansinnen per Gemeindeabstimmung rückgängig zu machen. Aber sehen wir uns vor: Jeder unausgegorene Schwachsinn, der in den USA gefeiert wird, ist früher oder später zu uns übergeschwappt. Frau Rickli lässt grüßen.
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Seit 2020 können Sie in der „DMZ“ Woche für Woche die Kommentare von Dr. Reinhard Straumann verfolgen. Seine Themen reichen von Corona über amerikanische Außen- und schweizerische Innenpolitik bis hin zur Welt der Medien. Dabei geht Straumann stets über das hinaus, was in den kommerziellen Mainstream-Medien berichtet wird. Er liefert Hintergrundinformationen und bietet neue Einblicke, häufig mit Verweisen auf Literatur und Philosophie.
Dr. Reinhard Straumann ist Historiker und verfügt über das nötige Fachwissen. Als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich zudem jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen engagiert. Wir freuen uns, dass Reinhard Straumann regelmäßig zum Wochenende einen festen Platz in der DMZ Mittelländischen Zeitung unter dem Titel „Straumanns Fokus am Wochenende“ haben wird.
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