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Bern - In einem bedeutsamen Schritt hat die Bundesanwaltschaft am 28. August 2023 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister und Mitglied des Hohen Staatskomitees (HCE), Khaled NEZZAR, eingereicht. Die Anklage lautet auf schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht im Kontext des Bürgerkriegs in Algerien, der sich zwischen 1992 und 1994 ereignete. Diese Anklage unterstreicht die Bedeutung der internationalen Gerechtigkeit und der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Anklageschrift zufolge wird NEZZAR beschuldigt, als führende Persönlichkeit in Algerien in seiner Rolle als Verteidigungsminister und Mitglied des HCE Vertrauenspersonen in Schlüsselpositionen platziert zu haben, um ein strategisches Vorhaben zur Ausrottung der islamistischen Opposition umzusetzen. In dieser Zeit sollen zahlreiche Kriegsverbrechen und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung stattgefunden haben, die verdächtigt wurde, Sympathien für die Opposition zu hegen.
Die Bundesanwaltschaft hat elf verschiedene Fälle dokumentiert, die sich zwischen 1992 und 1994 abgespielt haben sollen. Den mutmaßlichen Opfern werden grausame Foltermethoden wie Wasser- und Stromschläge sowie andere unmenschliche Behandlungen und Verletzungen der körperlichen und psychischen Unversehrtheit zur Last gelegt. Hinzu kamen willkürliche Inhaftierungen, Verurteilungen und außergerichtliche Exekutionen. Laut Anklage soll NEZZAR diese Ereignisse wissentlich und absichtlich zugelassen, koordiniert oder angeordnet haben.
Die historische Kulisse des Geschehens ist von großer Bedeutung. Nach der Einführung eines Mehrparteiensystems in Algerien im Jahr 1989 und der Gründung der politischen Partei "Front Islamique du Salut", entstand eine Periode sozialer Unruhen. Inmitten dieser Zeit stieg NEZZAR zum Verteidigungsminister auf und erhielt die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Ein Bürgerkrieg, bekannt als "décennie noire", brach aus, bei dem bis zu 200.000 Menschen getötet und rund 1,5 Millionen vertrieben wurden.
Die Bundesanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen NEZZAR 2011 aufgrund einer Anzeige der Nichtregierungsorganisation TRIAL International eröffnet. Das Verfahren wurde 2017 aufgrund der Interpretation des algerischen Bürgerkriegs eingestellt. Die Entscheidung wurde jedoch später revidiert, und nach umfangreichen Ermittlungen und Befragungen von 24 Personen wurde die Anklage nun erneut eingereicht.
Die Anklage wird während der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona präsentiert werden. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung für Khaled NEZZAR.
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Bundesanwaltschaft
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