AT: Nationalrat hält Sondersitzung ab, um Inflation und Wirtschaftsprognosen zu diskutieren

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Wien - Am Mittwoch, dem 30. August, wird der Nationalrat zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammenkommen, aufgrund eines entsprechenden Anliegens der SPÖ und der FPÖ. Diese beiden Oppositionsparteien haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekanntgegeben, die "hohe Inflation und düsteren Wirtschaftsprognosen" zur Sprache zu bringen. Die Sondersitzung wird voraussichtlich einen Dringlichkeitsantrag oder eine Dringliche Anfrage der SPÖ beinhalten, die um 12:00 Uhr behandelt wird.

Vor diesem Tagesordnungspunkt wird der Budgetausschuss eine Vorlage zum COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz präsentieren. In der letzten Sitzung des Nationalrats in der Tagungsperiode 2022/23 am 7. Juli hat der Nationalrat dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 10. Juli gesetzt, um über das Gesetz zu berichten. Dies stellt sicher, dass die Gesetzesnovelle in die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung aufgenommen wird. Die Debatte über diesen Punkt wird um 10:30 Uhr beginnen, während die Sitzung gemäß einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 9:00 Uhr eröffnet wird.

Die Einberufung der Sondersitzung erfordert die Zustimmung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung beruft. Aufgrund dessen, dass die SPÖ und die FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist er gemäß § 46 (2) GOG-NR dazu verpflichtet. Die Sondersitzung muss grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Einlangen des Verlangens stattfinden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦