AT: Gesetzesinitiative der SPÖ für bundeseigene geothermische Energie

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Mit einer wegweisenden Gesetzesinitiative strebt die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) an, die geothermische Energie als wertvolle Ressource im Interesse der gesamten Bevölkerung zu nutzen und sie der Spekulation zu entziehen.

Im Zentrum des Vorschlags steht die Aufnahme von Regelungen für eine bundeseigene geothermische Energie in das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe. Ziel ist es, das Eigentumsrecht an Grund und Boden nicht auf die geothermische Energie oder die Substanzen, aus denen sie gewonnen wird, auszudehnen. Darüber hinaus sollen sämtliche Schritte im Zusammenhang mit der Erforschung, Gewinnung und Speicherung dieser Energie - wie beispielsweise die Erdwärme und Wärmegewinnung aus nicht trinkbaren Tiefengrundwässern - in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden.

Die SPÖ betont, dass die Gewinnung und Speicherung geothermischer Energie in Tiefen unterhalb von 300 Metern einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion fossiler Energieträger leisten kann. Sie sieht darin eine Möglichkeit, das Allgemeininteresse zu fördern und diese wertvolle Ressource zum Wohl der Gesellschaft zu nutzen. Indem geothermische Energie als bundeseigene Energie klassifiziert wird, möchte die Partei sicherstellen, dass sie im Sinne des Gemeinwohls verwaltet und für die gesamte Bevölkerung zugänglich bleibt.

Allerdings betont der Gesetzesentwurf auch, dass das Wasserrecht weiterhin für die Nutzung von trinkbarem Wasser und die damit verbundene Energie zuständig bleiben soll. Hier zeigt sich das Bestreben, die geothermische Energie nachhaltig und verantwortungsvoll zu nutzen, ohne die Versorgung mit lebenswichtigem Trinkwasser zu beeinträchtigen.

Die Gesetzesinitiative der SPÖ für bundeseigene geothermische Energie markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Energieversorgung in Österreich. Durch die Förderung der geothermischen Energie als staatliches Gut könnte das Land eine führende Rolle in der Nutzung erneuerbarer Energien einnehmen und gleichzeitig den Schutz der natürlichen Ressourcen gewährleisten.

Der Vorschlag der SPÖ verdeutlicht das Engagement der Partei für eine fortschrittliche und verantwortungsvolle Energiepolitik, die im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt steht. Die Einbindung geothermischer Energie in das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe wird zweifellos dazu beitragen, die Energiewende voranzutreiben und Österreich auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft zu unterstützen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦