AT: Anpassung bei Verteilungsregelungen von Verwertungsgesellschaften

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Eine geplante Anpassung der Verteilungsregelungen bei Verwertungsgesellschaften könnte eine bedeutende Änderung für die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen des ORF nach dem Urheberrecht bedeuten. Die Parteien ÖVP und Grüne haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, um die derzeitige Praxis der Verwertungsgesellschaften auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass Verwertungsgesellschaften künftig auch die gleichzeitige und vollständige Übermittlung von Rundfunksendungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) in ihre Verteilungsregelungen mit einbeziehen können. Dies würde bedeuten, dass die Einnahmen aus solchen Weitersendungen angemessen unter den Urhebern und Rechteinhabern verteilt werden könnten.

Während der Antrag das Ziel verfolgt, die derzeitige Praxis der Verwertungsgesellschaften zu regeln, wird betont, dass das sogenannte "ORF-Privileg" bezüglich der Vergütung der Weitersendung von dieser Verteilungsregelung nicht berührt wird. Mit anderen Worten, die neue Bestimmung soll keine Erhöhung der Vergütung für die Weitersendung von ORF-Rundfunksendungen zur Folge haben.

Die Antragsteller betonen ausdrücklich, dass diese interne Verteilungsoption der Verwertungsgesellschaften nicht zu Lasten Dritter gehen soll, insbesondere nicht zu Lasten der Lizenznehmer, die mit der Verwertungsgesellschaft zusammenarbeiten.

Das geplante Gesetz soll somit für Rechtssicherheit sorgen und sicherstellen, dass die Einnahmen aus der Weitersendung von Rundfunksendungen des ORF angemessen und fair unter den Urhebern und Rechteinhabern verteilt werden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass keine unangemessenen Erhöhungen der Vergütung stattfinden sollen und dass die Interessen der Lizenznehmer angemessen berücksichtigt werden.

Insgesamt streben ÖVP und Grüne mit dem Antrag an, eine ausgewogene Regelung zu schaffen, die sowohl den Schutz der Urheberrechte als auch die Interessen der Verwertungsgesellschaften und Lizenznehmer berücksichtigt. Die parlamentarische Debatte über den Antrag wird zeigen, wie die anderen Parteien zu dieser Thematik stehen und welche weiteren Anpassungen möglicherweise vorgenommen werden müssen, um eine gerechte und angemessene Verteilung der Einnahmen aus der Weitersendung von ORF-Rundfunksendungen zu gewährleisten.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦