![Deutschsprachige Parlamentspräsident:innen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) (rechts) Copyright: PDG/Cathérine Keutgen](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=333x1024:format=png/path/s2a22c75a7af61e08/image/i5cd6b8b0e17e7990/version/1690061007/image.png)
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm am Treffen der Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder in Belgien teil, das am Montag und Dienstag dieser Woche stattfand. Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens trafen die Parlamentspräsident:innen von Belgien, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Österreich zusammen, um sich über die aktuellen Herausforderungen von Parlamenten und Demokratien auszutauschen.
Ein zentrales Thema des diesjährigen Treffens war die politische Bildung in den Parlamenten und wie sie dazu beitragen kann, Desinformation und Fake News zu bekämpfen. Nationalratspräsident Sobotka betonte, dass die Auswirkungen von Fake News, gezielter Desinformation und Manipulation sowie Verschwörungstheorien real, dramatisch und demokratiegefährdend sind. Um dem entgegenzuwirken, müssten spezifische Kriterien entwickelt werden, um den Einfluss digitaler Werkzeuge auf die repräsentative Demokratie zu analysieren und sie positiv zu nutzen. Er betonte auch die Bedeutung der politischen Bildung in Verbindung mit digitaler und medialer Bildung im Kampf gegen die "Pandemie der Desinformation, Manipulation und Beeinflussung".
Das Treffen der Parlamentspräsidentinnen und - präsidenten brachte Übereinstimmung darüber, dass die Medien- und digitale Kompetenz der Jugend von höchster Bedeutung sei. Die digitalen Fähigkeiten der kommenden Generationen seien entscheidend dafür, ob die technologischen Möglichkeiten für oder gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die Förderung der digitalen Bildung wurde auch als Schlüssel angesehen, damit Europa im digitalen Bereich führend werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Unterstützung von Lehrenden betont, um die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu stärken. Angesichts der umfassenden Umbrüche, die die Digitalisierung in allen gesellschaftlich relevanten Einrichtungen mit sich bringt, hob Sobotka hervor, dass Bildung und lebenslanges Lernen umso mehr gestärkt werden müssten.
Sobotka wies darauf hin, dass jedes nationale Parlament Bildungsinitiativen verfolge, und schlug vor, eine Plattform zu schaffen, auf der ein Austausch und Kooperationen zu diesen Initiativen stattfinden könnten. Ein Beispiel dafür sei das österreichische Parlament, das mit Angeboten wie der Demokratiewerkstatt oder der DemokratieWEBstatt breite Programme für Kinder und Jugendliche anbietet. Das Ziel dieser Programme sei es, das Verständnis für Demokratie und Politik bei jungen Menschen zu fördern und sie gleichzeitig auf die Rolle der Medien in der Demokratie und den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien hinzuweisen. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Desinformation und Manipulation und zur Stärkung der Demokratie.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Kommentar schreiben