AT: Neu im Gesundheitsausschuss: Verbesserungen für Pflege, Kassenvertragsstellen, Fehlgeburten und LGBTIQ+-Gesundheit

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - In einem neuen Antrag des Gesundheitsressorts werden wichtige Themen rund um die Gesundheitsversorgung in Österreich diskutiert. Die Anträge befassen sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, der Gewährleistung umfassender medizinischer Versorgung durch Kassenvertragsärztinnen und -ärzten, der Unterstützung von Frauen nach Fehl- oder Totgeburten sowie mit einer parlamentarischen Behandlung des ersten LGBTIQ+-Gesundheitsberichts.

FPÖ: Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Die Freiheitlichen setzen sich für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein und unterstützen damit die Forderungen der Gewerkschaften GPA, GÖD und vida Kärnten. Die Abgeordneten wurden in einem offenen Brief auf die angespannte Situation im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor hingewiesen. Die Maßnahmen der Bundesregierung wurden als unzureichend empfunden, da die Belastungsgrenzen der Berufsgruppen bereits überschritten seien. Die FPÖ fordert eine Erhöhung des Pflegebonus auf 2000 € netto und eine Verlängerung der Auszahlung über das Jahr 2023 hinaus. Zusätzlich soll der Anspruch auf Pflegebonus und eine Entlastungswoche auf alle Berufe in der Alten- und Behindertenpflege ausgeweitet werden. Die finanziellen Mittel sollen im Rahmen des Finanzausgleichs sichergestellt werden. Ein entsprechender Antrag wurde auch dem Sozialausschuss vorgelegt.

FPÖ: Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen der Primärversorgungsreform

Die FPÖ übt Kritik an den kürzlich beschlossenen Gesetzesänderungen im Primärversorgungssystem. Die Partei befürchtet, dass dadurch insgesamt weniger Vertragsärzt:innen zur Verfügung stehen werden. Um die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren, schlägt die FPÖ vor, freie Kassenarztstellen innerhalb von zwölf Monaten nachzubesetzen. Dabei sollen ländliche Regionen Priorität erhalten. Zusätzlich sollen zukünftige Fachärzt:innen für Allgemeinmedizin die Möglichkeit haben, ein eigenes Primärversorgungszentrum zu gründen und alle erforderlichen Mediziner:innen sowie andere Gesundheitsberufe anzustellen. Wahlärzt:innen sollen in das kassenärztliche System eingebunden werden, falls offene Stellen anderweitig nicht besetzt werden können. Die FPÖ fordert auch die Überarbeitung der österreichischen Strukturpläne Gesundheit hinsichtlich der Anzahl und Verteilung der Kassenarztstellen im niedergelassenen Bereich unter Berücksichtigung der geplanten Primärversorgungszentren.

FPÖ: Verbesserung der rechtlichen Ansprüche und Hebammenbetreuung bei Schwangerschaftsverlust

Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit Fehl- und Totgeburten im österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem. Die betroffenen Frauen benötigen umfassende Hilfestellung in tragischen Ausnahmesituationen. Die FPÖ fordert eine Ausweitung des Anspruchs auf Mutterschutz auch bei Fehlgeburten sowie eine kassenfinanzierte Betreuung durch Hebammen und Psycholog:innen. Der Bestattungskostenbeitrag soll erhöht werden. Die gesetzlich vorgesehene "500-Gramm-Grenze", die zur Unterscheidung zwischen Fehlgeburt und Totgeburt herangezogen wird, soll auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse neu geregelt werden.

SPÖ: LGBTIQ+-Gesundheitsbericht im Parlament behandeln

Die SPÖ sieht im ersten LGBTIQ+-Gesundheitsbericht einen wichtigen Ausgangspunkt für Debatten zur gesundheitlichen Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Österreich. Der Bericht zeigte auf, dass Diskriminierungserfahrungen auch im Jahr 2023 noch immer bestehen und Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen haben. SPÖ-Mandatar Mario Lindner fordert daher eine offizielle Behandlung des Berichts im Parlament, um eine ausführliche und breite Debatte sowie Lösungsansätze für eine bestmögliche, flächendeckende und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung von LGBTIQ-Personen zu ermöglichen.

Die Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen und werden dort in den kommenden Sitzungen behandelt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦