AT: Produktivitätsbericht 2023: Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Der Wirtschaftsminister informierte heute erstmals den Budgetausschuss über den Produktivitätsbericht 2023, der sich mit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs befasst (III-979 d.B.). Der Produktivitätsrat hat darin 47 Empfehlungen an die Bundesregierung formuliert, um rasche Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit im Zuge des ökologischen und digitalen Umbaus der Wirtschaft voranzutreiben.

Der Bericht betont, dass Investitionen, Innovationen, technologischer Fortschritt und die Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Bevölkerung für das Wirtschaftswachstum immer wichtiger werden. Der Produktivitätsrat sieht dabei die Anpassung des österreichischen Bildungssystems und die Behebung bekannter Schwächen, wie beispielsweise der sozialen Selektivität, als vorrangige Handlungsfelder. Darüber hinaus werden eine ambitioniertere Forschungs- und Innovationspolitik, die Förderung des Strukturwandels im Unternehmenssektor und eine verbesserte Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials als wichtige Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs angesehen. Als Risiken werden hingegen die geopolitische Lage, steigende Finanzierungskosten und Engpässe am Arbeitsmarkt genannt.

Der Produktivitätsrat wurde im April 2022 ins Leben gerufen und besteht aus fünf Mitgliedern mit wirtschaftspolitischer Expertise. Mit dem Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 hat Österreich eine Empfehlung des EU-Rates umgesetzt. Ziel des nun jährlich erscheinenden Berichts ist es, den politischen Entscheidungsträgern Handlungsfelder und -notwendigkeiten für die langfristige Entwicklung Österreichs aufzuzeigen.

Der Produktivitätsrat empfiehlt Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen und digitalen Umbaus der Wirtschaft. Laut dem Bericht werden die verschärften Klimaziele und die Ziele für Energie- und Ressourceneffizienz verfehlt, wenn Österreich seinen aktuellen Entwicklungspfad beibehält. Daher ist ein ökologischer Umbau der Wirtschaft erforderlich. Dazu gehören aus Sicht der Experten die Förderung von Innovationen und die verstärkte Nutzung klimaneutraler Technologien, Umweltregulierungen und angemessene Preissignale für CO2-Emissionen. Der Produktivitätsrat drängt auf eine beschleunigte Umsetzung dieser Maßnahmen. Eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern und Institutionen ist dabei entscheidend.

Als erste Empfehlung nennt der Bericht die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele bis 2030. Darüber hinaus fordert der Produktivitätsrat den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der Infrastruktur für Elektrizität sowie die Beschleunigung von Speicher- und Übertragungstechnologien für grüne Energieträger. Es wird auch vorgeschlagen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Bodenerosion und Flächenversiegelung zu ergreifen und dabei Maßnahmen zu berücksichtigen, die die CO2-Aufnahme des Bodens erhöhen. Der Produktivitätsrat empfiehlt außerdem, den Finanzierungsbedarf für öffentliche und private Investitionen zur Erreichung der Klimaziele zu ermitteln und auf dieser Grundlage einen Finanzierungsrahmen für Unterstützungsmaßnahmen festzulegen.

Das Gremium gibt auch spezifische Empfehlungen für energieintensive Branchen ab. Die Experten gehen davon aus, dass der digitale und ökologische Umbau vorübergehend negative Auswirkungen auf verschiedene Berufsgruppen haben wird. Daher setzt sich der Produktivitätsrat für begleitende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in der Sozialpolitik ein.

Der Produktivitätsbericht weist auf ungenutzte Potenziale am Arbeitsmarkt hin, insbesondere im Bildungs- und Qualifikationsbereich. Es wird festgestellt, dass die Erwerbsquote älterer Menschen niedrig ist und viele Frauen weniger Stunden arbeiten. Im Bildungssystem werden hohe Ausgaben pro Schüler verzeichnet, aber die Testergebnisse bei grundlegenden Fähigkeiten sind nur durchschnittlich, kritisiert der Produktivitätsrat. Eine gut organisierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung könnte sowohl Eltern mit Betreuungspflichten dabei unterstützen, mehr zu arbeiten, als auch die individuellen Bildungschancen erhöhen. Der angestrebte EU-Zielwert für die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren wird derzeit nicht erreicht, stellt der Produktivitätsrat fest. Daher empfiehlt er, ausreichend ganztägige Betreuungsplätze in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht betont auch die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen. Obwohl Österreich viel Geld für die Gesundheitsversorgung ausgibt, ist die Lebenserwartung bei guter Gesundheit im internationalen Vergleich niedrig. Der Produktivitätsrat betont daher die Notwendigkeit einer aktiven Armutspolitik als Ergänzung zu den bestehenden sozialen Sicherungssystemen.

Der Produktivitätsrat sieht die Wirtschaftsleistung als entscheidenden Faktor für den materiellen Wohlstand und das subjektive Wohlbefinden in einer Gesellschaft. Im Vergleich zur EU ist die Wirtschaftsleistung Österreichs hoch. Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, empfehlen die Experten die Unterstützung von Unternehmensgründungen, die Stärkung der Unternehmensdynamik sowie Forschungs- und Innovationsmaßnahmen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦