AT: Österreichs Landesverteidigung vor großen Herausforderungen - Landesverteidigungsbericht 2022

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der Landesverteidigungsbericht für das Jahr 2022, der gemäß dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz dem Nationalrat vorgelegt wird, zeigt einen ernüchternden Befund über die aktuelle Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Der Bericht betont die zunehmende Bedeutung konventioneller militärischer Einsatzführung und warnt vor den Herausforderungen hybrider subkonventioneller Bedrohungen.

Der Bericht hebt hervor, dass der 24. Februar 2022 eine entscheidende Wende in der europäischen Sicherheitspolitik markiert. Neben den bekannten hybriden Bedrohungen gewinnt auch die konventionelle militärische Einsatzführung wieder an Relevanz. Dieser Trend wurde durch den russischen Angriff auf die Ukraine verstärkt. Der LV-Bericht wurde als Reaktion auf diese Entwicklungen eingeführt und soll dem Gesetzgeber jährlich Informationen über die Sicherheitslage und die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit liefern.

Der Bericht stellt fest, dass die militärischen Kernfähigkeiten des österreichischen Bundesheeres aufgrund langjähriger finanzieller Unterdotierung stark eingeschränkt sind. Das Verteidigungsbudget wurde seit 1989 kontinuierlich reduziert und erreichte im Jahr 2015 mit 0,551 % des BIP seinen Tiefststand. Dies hat dazu geführt, dass das Bundesheer nur begrenzt in der Lage ist, subkonventionelle Angriffe abzuwehren und konventionelle Angriffe nachhaltig abzuwehren. Die unzureichende Finanzierung hat auch zu einer Minderung der Ausstattung mit Ausrüstung und Infrastruktur sowie zu einem Personalabbau geführt. Es ist absehbar, dass es in zukünftigen Konflikten an ausreichender Masse gegen technologisch gleichwertige Gegner mangelt. Um diese Lücken zu schließen, wird empfohlen, unbemannte, automatisierte Systeme einzusetzen, um eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit sicherzustellen.

Besondere Bedrohungen ergeben sich aus dem Einsatz von Drohnen, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Das Bundesheer verfügt derzeit nicht über die Mittel, um solche Drohnenschwärme effektiv abzuwehren. Zudem wird auf die wachsende Bedeutung von Cyber- und Informationskräften hingewiesen, da moderne Waffensysteme immer stärker mit vernetzter Informationstechnologie ausgestattet sind, die im Ernstfall beeinträchtigt oder ausgeschaltet werden kann. Das zukünftige Gefechtsbild wird durch Komplexität, Unsicherheit, Agilität und Anpassungsfähigkeit der Akteure geprägt sein.

Der Bericht betont die Notwendigkeit einer umfassenden Landesverteidigung als staatliche Kernaufgabe. Angesichts der zunehmend konfrontativen geopolitischen Lage und der Bedrohung der territorialen Integrität Österreichs ist es unerlässlich, die Verteidigungsfähigkeiten des Bundesheeres zu stärken. Dies erfordert eine angemessene Finanzierung, um die erforderlichen Ressourcen und modernste Ausrüstung bereitzustellen. Es wird auch empfohlen, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu intensivieren, um gemeinsame Verteidigungsstrategien zu entwickeln und Synergien zu nutzen.

Der Landesverteidigungsbericht 2022 ist ein dringender Appell an den Gesetzgeber und die Regierung, die Sicherheitsinteressen Österreichs zu wahren und angemessene Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Nur so kann die Sicherheit und Souveränität des Landes gewährleistet werden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦