AT: Polizeiaktion in Oberösterreich: Über 70 Langwaffen sichergestellt und Verbindungen zum Rechtsextremismus aufgedeckt

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In einer großangelegten Aktion wurden am Montag bei 13 Razzien in Ober- und Niederösterreich mehr als 70 Langwaffen mit einem Gesamtwert von rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt.

Die österreichische Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, vertreten durch Franz Ruf, informierte zusammen mit dem Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, dem Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sowie Alois Ebner von der Staatsanwaltschaft Ried über die "hochgradige Gefährdungslage in Österreich".

Bereits im Frühjahr 2021 wurden intensive Ermittlungen eingeleitet, da die Gruppierung "Outlaw Motorcycle Club Bandidos" auch in Oberösterreich expandieren wollte. Dabei wurden Verbindungen zum rechtsextremen Milieu in Oberösterreich festgestellt. Es gab auch Überschneidungen mit dem bekannten "Objekt 21".

Am 26. Juni 2023 wurden insgesamt 13 Razzien in Ober- und Niederösterreich durchgeführt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden 24 Razzien bei 16 Verdächtigen durchgeführt, was zu zehn Festnahmen und einer Vielzahl von umfangreichen Funden führte. Darunter befand sich ein Waffenarsenal mit 70 Langwaffen, Maschinengewehren, Maschinenpistolen, panzerbrechenden Waffen, 400 Signalwaffen und illegal zusammengebauten Waffenteilen, die in einer professionell eingerichteten illegalen Waffenwerkstatt gefunden wurden. Ein Verkaufsraum wurde ebenfalls entdeckt. Darüber hinaus wurden Drogen und 550 NS-Devotionalien beschlagnahmt.

Die Enthüllung der Aktivitäten krimineller Rockerbanden und Rechtsradikaler in Oberösterreich ist äußerst besorgniserregend. Omar Haijawi-Pirchner betonte, dass die Gefahr des Rechtsextremismus genauso hoch sei wie die des Islamismus. Es habe eine zunehmende Militarisierung in der Szene gegeben und die enormen Waffenfunde zeigen die damit einhergehende Gefahr auf. Die Szene sei zwar heterogen, habe aber aufgrund der Pandemie ein starkes Mobilisierungspotenzial erfahren. Es gibt auch Überschneidungen mit Maßnahmenkritikern und Staatsverweigerern. Haijawi-Pirchner machte deutlich, dass die Gefahr keineswegs theoretisch ist, da es allein im Jahr 2022 660 Ermittlungsmaßnahmen, 100 Hausdurchsuchungen und Festnahmen gab. Wenn Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität aufeinandertreffen, entsteht eine höchst gefährliche Situation.