AT: Wissenschaft und Politik im Fokus: Erster Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Erster Tag der Parlamentsforschung im Fokus des Hohen Hauses

Der erste Tag der Parlamentsforschung stand im Mittelpunkt der Beziehung zwischen Politik und Wissen. Die Veranstaltung, organisiert vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion, brachte Wissenschaft und parlamentarische Praxis zusammen. In den Keynote-Vorträgen des Politikwissenschaftlers Marc Geddes und der Rechtswissenschaftlerin Iris Eisenberger wurde das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik beleuchtet.

Die Parlamentsdirektion strebt mit dieser Veranstaltung eine Verbindung zwischen Theorie und Praxis an, betonte Parlamentsdirektor Harald Dossi in seiner Eröffnungsrede. Das Ziel sei ein fortlaufender Austausch zwischen parlamentarischer Forschung und Praxis. Für Abgeordnete wird es zunehmend wichtig, Wissen zu generieren und in ihre Arbeit einzubeziehen. Daher ist ein ständiger Austausch zwischen Wissenschaft und parlamentarischer Praxis unerlässlich, so Dossi.

Geddes: Parlamente als "Wissensinstitutionen"

Die Beziehung zwischen Wissenschaft, Wissen, Politik und Demokratie wird seit Jahrhunderten diskutiert, betonte Marc Geddes von der University of Edinburgh, der derzeit am Institute for Parliamentary Research in Berlin forscht. Angesichts von Desinformation, dem Vertrauensverlust in die Politik sowie Herausforderungen wie Pandemien und Klimakrise gewinnt diese Fragestellung jedoch an Bedeutung und Dringlichkeit.

Die Forschung auf diesem Gebiet hat in den letzten 30 Jahren deutlich zugenommen, erklärte der Politikwissenschaftler. Dabei wurde jedoch die Rolle der Parlamente weitgehend übersehen, obwohl sie eine zentrale Rolle in politischen Systemen spielen. Geddes sieht Parlamente als "Wissensinstitutionen" an. Im Laufe des parlamentarischen Prozesses wird Wissen gesammelt, produziert und bewertet.

Geddes illustrierte dies anhand einer Fallstudie über Sonderausschüsse im britischen Parlament. Seine Forschung zeigte, dass das von den Ausschüssen gesammelte Wissen hauptsächlich von der Regierung (23 %) und von Behörden (37 %) stammt. Lediglich 8 % des Wissens wurden von Wissenschaftlern an Universitäten bereitgestellt. Im Gegensatz zur akademischen Welt spielen in Parlamenten auch andere Faktoren eine Rolle, wenn es um die Bewertung von Wissen geht. Es ist beispielsweise traditionell festgelegt, dass alle politischen Richtungen in Anhörungen vertreten sind. Zudem spielen politische Überzeugungen und Vorstellungen von Gerechtigkeit und Fairness eine Rolle, nicht nur die Evidenz. Geddes erkannte in seiner Forschung den Trend, die Erfahrungen der Betroffenen stärker einzubeziehen, den Fokus auf Diversität und Inklusion zu legen sowie innovative Methoden zur Wissensgenerierung zu nutzen. Für die Ausschüsse bedeutet dies jedoch auch Herausforderungen, da immer größere Mengen an Material mit den gleichen Methoden und Ressourcen bewältigt werden müssen.

Demokratie und Wissen sind untrennbar miteinander verbunden, argumentierte Geddes abschließend. Denn wer angehört wird, beeinflusst, wer im parlamentarischen Prozess einbezogen wird und wer nicht.

Eisenberger: KI-Programme stellen eine Herausforderung für liberale Demokratien dar

Iris Eisenberger, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Wien, widmete ihren Vortrag dem Einfluss von Experten-, Laien- und KI-Wissen auf die Gesetzgebung. Eisenberger plädierte für eine klare Trennung der Aufgaben zwischen Experten und der Politik. Während Experten Wissen bereitstellen sollten, liege es in der Verantwortung der Politiker, Prioritäten zu setzen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Dazu sei es notwendig, die Vielfalt der Disziplinen, Methoden und Experten sicherzustellen. Wie die Corona-Krise gezeigt habe, bedarf es dafür der Etablierung dauerhafter institutioneller Vereinbarungen, so Eisenberger.

Was die Einbeziehung von Laienwissen in den Gesetzgebungsprozess betrifft, gibt es hohe Ansprüche an die Beteiligung von Bürgern oder Interessensvertretungen. Eisenberger betonte, dass auch dieses Wissen abseits von Expertenmeinungen berücksichtigt werden sollte, wobei Fragen der Glaubwürdigkeit und Legitimität beachtet werden müssen. Es ist auch hier wichtig, klare Rollenabgrenzungen vorzunehmen.

In Bezug auf Programme künstlicher Intelligenz sprach Eisenberger von einer Herausforderung für liberale Demokratien und plädierte für eine langsamere Einführung in die Gesetzgebung. Zunächst sei es notwendig, mehr institutionelles Wissen darüber zu erlangen, wie diese Programme funktionieren, woher die generierten Inhalte stammen und wann und wo sie angewendet werden können. Derzeit würden Programme wie ChatGPT Mehrheitsmeinungen widerspiegeln und diese weiter verstärken.

Diskussion mit den Keynote-Speakern

Um das Wissen der Parlamentarier vielfältiger zu gestalten, ist es auch wichtig, die Politik selbst diverser zu machen, betonte Marc Geddes in der anschließenden Diskussion mit Iris Eisenberger und Christoph Konrath von der Parlamentsdirektion. Es liegt in der Verantwortung der Parteien, Kandidaten mit unterschiedlichen Bildungswegen und Hintergründen aufzustellen. Geddes sprach sich auch für eine verstärkte Schulung der Parlamentarier aus, um ihnen bei der Einordnung von Wissen zu helfen.

Auch die Parlamentsverwaltungen und ihre wissenschaftlichen Dienste waren Thema der Diskussion. Um dem Anspruch der Unparteilichkeit in der Verwaltung gerecht zu werden und vielfältige Standpunkte zu berücksichtigen, ist mehr Zeit und weniger Effizienz erforderlich, argumentierte Eisenberger. Es sollte nicht alles ökonomisiert werden. Geddes fügte hinzu, dass eine bessere Äquidistanz erreicht werde, wenn öffentliche Bedienstete sich als "Diener der Demokratie" und nicht als "Diener des Staates" oder einer Institution betrachten.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦