AT: Oppositionsanträge zu Energie

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Oppositionsanträge zu Balkon-PV-Anlagen, Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz, Flexibilisierung von Netzentgelten, Infrastrukturplanung

Die Opposition hat verschiedene Anträge zu energiebezogenen Themen vorgelegt, darunter Balkon-PV-Anlagen, das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz, eine Flexibilisierung von Netzentgelten sowie die Infrastrukturplanung.

FPÖ: Umsatzsteuerbefreiung für "Balkon-PV-Anlagen"

Die FPÖ kritisiert neben Mängeln im aktuellen Förderregime gemäß dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auch das Fehlen von entsprechenden Fördermöglichkeiten für sogenannte "Balkon-PV-Anlagen", die derzeit eine steigende Nachfrage verzeichnen. Da ein "Balkonkraftwerk" keine Einspeiseanlage ist und keinen Zählpunkt oder Netzanschluss hat ( 3381/A(E)), fehlen auf Bundesebene derzeit Fördermöglichkeiten. Schätzungen zufolge könnten mit einer solchen Anlage etwa 20 % der jährlichen Energiekosten eingespart werden, basierend auf einem durchschnittlichen Haushaltsverbrauch von etwa 3.500 kWh pro Jahr. Um die Amortisationszeit solcher Anlagen zu verkürzen und Anreize für den Kauf dieser Mini-PV-Anlagen zu schaffen, schlägt die FPÖ eine Umsatzsteuerbefreiung vor. Konkret fordert die Partei eine vollständige Umsatzsteuerbefreiung für den Kauf von Stromerzeugungsanlagen (Balkon-PV-Anlagen), deren Gesamtleistung weniger als 800 W (0,8 kWp) beträgt.

NEOS drängen auf Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz

Die NEOS fordern die Vorlage eines Entwurfs für das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vor dem 15. Juli 2023 ( 3386/A(E)). Das Gesetz soll neben beschleunigten Verfahren auch politische und regulatorische Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien beseitigen und die Importabhängigkeit fossiler Energieträger in Österreich minimieren. Die NEOS schlagen unter anderem die Schaffung eines One-Stop-Shops für die Genehmigung und Errichtung von Anlagen, eine koordinierte überregionale Energieraumplanung, mehr Transparenz in Bezug auf Anschlussdauern und -kosten sowie verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer vor. Die monatelange Verzögerung des Gesetzes wird von den NEOS als inakzeptabel angesehen, da es sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für die Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung ist.

NEOS: Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen

Die NEOS setzen sich außerdem für eine Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen ein ( 3403/A(E)). Es ist notwendig, die Rahmenbedingungen für eine solche Flexibilisierung zu schaffen und die Netzentgelte stärker an Angebot und Nachfrage auszurichten. Dabei sollen Landeskompetenzen berücksichtigt und in Zusammenarbeit mit der E-Control Maßnahmen ergriffen werden. Die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz stellt das Netzwerk vor erhebliche Herausforderungen in Bezug auf Stabilität und Versorgungssicherheit, obwohl die Energiewende unvermeidlich ist, so die NEOS. Die Flexibilisierung der Netzentgelte könnte eine wichtige Rolle spielen, daher unterstützt die Partei diese Forderung, die auch von der Industrie mehrfach geäußert wurde.

NEOS fordern integrierte, länderübergreifende Infrastrukturplanung

Die NEOS sehen beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der für die Energiewende von entscheidender Bedeutung ist, Synergien mit anderen Energienetzen wie Gas oder Wasserstoff sowie mit Glasfaserkabeln oder dem Kanalnetz. Bisher sind jedoch alle Reformversuche am "kollektiven Unwillen" der Gemeinden, Länder und Behörden gescheitert. Das derzeitige "Planungschaos" ist nicht nur ineffizient, sondern auch kostspielig, da es den Arbeits-, Planungs- und Verwaltungsaufwand erhöht und zu volkswirtschaftlichen Kosten durch den langsamen Infrastrukturausbau führt.

Die NEOS fordern die Energieministerin konkret auf, unter Berücksichtigung von Landeskompetenzen und in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts die Grundlagen für eine integrierte, länderübergreifende Infrastrukturplanung zu schaffen. Diese sollte Daten und Ressourcen bündeln, Synergien bei der Trassenfindung ermöglichen sowie die Behördenkommunikation und den Datenaustausch intensivieren. Nach Ansicht der NEOS sollte dies unter anderem Straßen-, Fahrrad-, Geh- und Schieneninfrastrukturen, Telekommunikation sowie Energieinfrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen umfassen ( 3385/A(E)).

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦