AT: Bundesrat gibt grünes Licht für Unterstützung für Sozialhilfe-Haushalte

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem Gesetzespaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut zugestimmt. Eine der Maßnahmen ist die Unterstützung von Sozialhilfe-Haushalten. Bis Ende 2023 erhalten Sozialhilfebezieher monatlich zusätzlich 60 €, und bis Ende 2024 sollen für jedes Kind in einem Sozialhilfe- oder Mindestsicherungshaushalt monatlich 60 € gewährt werden.

Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass das Paket Treffsicherheit biete und darauf abziele, Kinderarmut zu bekämpfen. Er wies auch Kritik zurück, dass es sich nur um einen Teil des Gesamtpakets handle, und betonte, dass der zweite Teil noch vor dem Sommer beschlossen werden solle.

Lebhafte Debatte über Blockade bei Energieeffizienzgesetz

Im Bundesrat fand eine lebhafte Debatte über das Energieeffizienzgesetz statt. Das ursprüngliche Vorhaben zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie hatte die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Nun wurde ein neu formuliertes Gesetz verabschiedet, das Richtwerte, aber keine Verpflichtungen für die Länder vorsieht. Das Gesetz hat das Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 650 Petajoule zu reduzieren.

Die SPÖ warf der ÖVP Blockadehaltung vor, während die ÖVP die Ablehnung des Gesetzes durch die SPÖ als "sinnlose Aktion" bezeichnete. Es wurde betont, dass wichtige Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre nicht geschaffen werden können und der Gasausstieg dringender denn je sei. Die FPÖ trat für eine Energiepolitik mit Hausverstand ein und forderte, das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen aufzuhalten.

Stromkostenzuschüsse für die Industrie und unentgeltliche Weitergabe von Lebensmitteln

Der Bundesrat beschloss auch Stromkostenzuschüsse für die Industrie. Unternehmen in anspruchsberechtigten Sektoren oder Teilsektoren erhalten eine Förderung in Form von direkten Zuschüssen. Die Förderung umfasst einen Ausgleich der indirekten CO2-Kosten im Jahr 2022.

Des Weiteren wurde eine Regelung verabschiedet, die den Lebensmittel-Handel verpflichtet, über die Menge der entsorgten und unentgeltlich weitergegebenen Lebensmittel zu berichten. Ziel ist es, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Größere Unternehmen im Einzel- und Großhandel sind von dieser Regelung betroffen.

Änderungen bei Verhältnismäßigkeitsprüfungen und Klubfinanzierung

Im Rahmen von gemeinsamen Anträgen aller im Parlament vertretenen Parteien wurden Änderungen im Klubfinanzierungsgesetz und im Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz beschlossen. Das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz sieht nun vor, dass das Parlament bei der Umsetzung von Gesetzen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen muss, um sicherzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen angemessen sind und keine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte darstellen.

Im Klubfinanzierungsgesetz wurden Änderungen vorgenommen, um die Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung zu verbessern. Es wurde beschlossen, dass Parteien zukünftig ihre Klubfinanzierung offenlegen müssen, einschließlich der Herkunft der finanziellen Mittel.

Die gemeinsamen Anträge wurden von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und sollen dazu dienen, mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in der Gesetzgebung und Parteienfinanzierung sicherzustellen.

Dies sind die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Bundesrat. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Informationen zu einem spezifischen Thema benötigen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦