DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦
Der Bundesrat hat Kenntnis von den aktuellen internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit den weltweit eingefrorenen und immobilisierten russischen Vermögenswerten genommen. Insbesondere betrifft dies die geplante Verschärfung der Maßnahmen bei Sanktionsverstößen in der EU sowie die internationalen Überlegungen zur Verwendung der eingefrorenen und immobilisierten russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. Aufgrund einer Diskussion zu diesen Entwicklungen hat der Bundesrat der Verwaltung neue Prüfaufträge erteilt.
Die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte, die nicht illegal erworben wurden, verstößt gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung. Am 15. Februar 2023 hat der Bundesrat Kenntnis von der Analyse einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) genommen.
Derzeit finden internationale Diskussionen zu den beiden Fragen statt, ob die immobilisierten Währungsreserven der russischen Zentralbank sowie weiteres russisches Staatseigentum für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten und ob die Strafnormen bei Verletzung der Sanktionen verschärft werden sollten. Die Schweiz beteiligt sich an diesen Diskussionen und bringt ihre Sichtweise ein.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat über den aktuellen Stand der internationalen Entwicklungen und die Diskussion innerhalb der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe informiert. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme wird der Bundesrat verschiedene Aspekte vertieft prüfen lassen, insbesondere die geplanten Verschärfungen der Maßnahmen gegen Sanktionsverstöße in der EU und die Möglichkeiten zur Konfiskation illegal erworbener Vermögenswerte. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, ihn spätestens bis zum 30. November 2023 darüber zu informieren. In seiner Aussprache hat der Bundesrat zudem bekräftigt, dass die Schweiz ihre Überlegungen weiter vorantreiben und sich an den internationalen Diskussionen beteiligen wird. Ein international abgestimmtes Vorgehen, das den Rechtsstaat und die Vorgaben der Verfassung beachtet, betrachtet er als zentral in dieser Angelegenheit.
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
Bundesamt für Justiz
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