DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Der Umweltausschuss hat grünes Licht für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im Jahr 2023 gegeben. Der Klimabonus wird mit einem Sockelbetrag von 110 € pro Person festgelegt, ergänzt durch einen lokal gestaffelten Regionalausgleich. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass die Erkenntnisse aus der ersten Durchführung des Klimabonus in 2022 berücksichtigt wurden, um die Treffsicherheit der Überweisungen zu verbessern. Während die Regierungsfraktionen die Bedeutung des Klimabonus betonten, stieß die Initiative bei den Oppositionsparteien auf Kritik.
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS zur Durchführung geologischer Untersuchungen beim Bau des AKW Paks II in Ungarn erzielte hingegen Einstimmigkeit. Es gibt geologische Zweifel an der Standorteignung des Atomkraftwerks, und die Abgeordneten forderten begleitende geologische Untersuchungen während des Grubenaushubs.
Der Fortschrittsbericht 2022 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Österreich hat seine Klimaschutzziele für den Zeitraum von 2013 bis 2020 erreicht, jedoch werden weitere Maßnahmen für eine Klimaneutralität bis 2040 als dringend erforderlich angesehen. Insbesondere der Verkehrssektor bleibt eine Herausforderung.
Eine Novelle des Klimabonusgesetzes für 2023 wurde beschlossen, um den Vollzug zu verbessern. Der Sockelbetrag wird auf 110 € erhöht und die regionalen Unterschiede werden wieder berücksichtigt. Strafgefangene erhalten ab diesem Jahr keinen regionalen Klimabonus mehr. Zusätzlich wurden Regelungen zur Datenübermittlung und Verbesserung der Datenqualität vorgesehen.
Die FPÖ forderte in einem Antrag die Abschaffung des Klimabonusgesetzes und des Nationalen Emissionszertifikate-Handelsgesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Dieser Antrag blieb jedoch in der Minderheit.
Zudem haben ÖVP, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II fordert. Die Erdbebensicherheit des Kraftwerks und die Standortsicherheit sollen genauer untersucht werden.
Insgesamt hat Österreich seine Klimaschutzziele für 2013 bis 2020 erreicht, aber weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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