AT: ÖVP und Grüne schlagen weitere Unterstützungsmaßnahmen für Sozialhilfe-Haushalte vor

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Angesichts der anhaltend hohen Inflation haben sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Grünen für zusätzliche Unterstützung von Sozialhilfe-Haushalten ausgesprochen. Sie haben einen entsprechenden Änderungsantrag zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz (3427/A) gestellt, um insbesondere der Kinderarmut entgegenzuwirken. Zusätzliche Mittel sind auch für Projekte im Bereich der gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe vorgesehen. Insgesamt plant die Regierung, in den nächsten zwei Jahren 147 Mio. Euro für dieses Paket bereitzustellen.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass Bezieher:innen von Sozialhilfe zwischen Juli und Dezember 2023 eine monatliche Zuschusszahlung von 60 Euro erhalten. Weitere 60 Euro sind für jedes Kind vorgesehen, das in einem Sozialhilfe-Haushalt lebt. Diese zusätzliche Unterstützung für Kinder soll bis Dezember 2024 gewährt werden. Die Auszahlung der Hilfsgelder soll über die Bundesländer erfolgen, gegebenenfalls auch rückwirkend, falls sich die Vorlaufzeit als zu knapp erweisen sollte. Für diesen Teil des Pakets sind 124 Mio. Euro von ÖVP und Grünen veranschlagt.

Weitere 15 Mio. Euro pro Jahr sind für zusätzliche Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten zur Unterstützung des Schulbesuchs vorgesehen. Zukünftig sollen zweimal im Jahr Zahlungen in Höhe von 150 Euro gewährt werden, anstatt wie bisher einmalig 120 Euro. Der Förderzeitraum erstreckt sich vom Schuleintritt bis zum Ende der Sekundarstufe 2. Dadurch sollen die zu Semesterbeginn anfallenden Kosten für Schulmaterial, Lebensmittel, Kleidung und andere Güter des täglichen Bedarfs spürbar reduziert werden. Laut Erläuterungen sollen auch Bewohnerinnen von Frauenhäusern, die dort auf Kosten der Sozialhilfe untergebracht sind und nur ein Taschengeld erhalten, zusammen mit ihren Kindern anspruchsberechtigt sein.

Für die Unterstützung von Projekten zur gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe beabsichtigen ÖVP und Grüne, in den Jahren 2023 und 2024 8 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen insbesondere die Logistik, Infrastruktur, Personalkosten und den Lebensmitteleinkauf fördern. Zusätzlich ist laut Erläuterungen – unabhängig vom vorliegenden Entwurf – eine Finanzierung in Höhe von 2 Mio. Euro für eine digitale Plattform zur Weitergabe von Lebensmittelspenden vorgesehen.

Abschließend wird Sozialminister Johannes Rauch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermächtigt, die letzten für das Jahr 2024 reservierten 25 Mio. Euro für den sogenannten "Wohnschirm" bereits in diesem Jahr zu verwenden.

Das Paket soll bereits in der kommenden Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Dies ist auch der Grund, warum es dem Wirtschaftsausschuss und nicht dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦