DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unternahm gestern eine wichtige Reise nach Bern, um die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz zu stärken.
Im Rahmen seines Besuchs traf er hochrangige Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, darunter Nationalratspräsident Martin Candinas, Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller, Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis und den Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel. Die Gespräche konzentrierten sich auf Themen wie die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie die Auswirkungen der Teuerung und Inflation.
Während der Gespräche betonte Sobotka die gute Nachbarschaft zwischen Österreich und der Schweiz sowie die enge parlamentarische Zusammenarbeit. Beide Länder planen, im Jahr 2023 weitere wichtige Akzente zu setzen, um die bereits bestehende strategische Partnerschaft weiter zu festigen. Bereiche wie Sicherheitspolitik, Cybersecurity, Krisenprävention, Digitalisierung und Migration stehen dabei im Fokus. Sobotka hob auch die Bedeutung der Schweiz als strategischen Partner der Europäischen Union hervor und unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien. Zudem wurden Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen erörtert.
Angesichts der aktuellen Mitgliedschaft der Schweiz im UN-Sicherheitsrat und ihrer aktuellen Vorsitzführung erörterte Sobotka mit Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis aktuelle außenpolitische Herausforderungen. Insbesondere verurteilte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkten Angriff auf die internationale Ordnung und einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen.
Des Weiteren tauschte sich Sobotka mit dem Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, über aktuelle finanzpolitische Fragen und die Bekämpfung der Teuerung aus. Dabei wurden die Aufgaben der Nationalbank sowie die Herausforderungen im Finanzsektor und die Entwicklung der Teuerung in der Schweiz und Europa besprochen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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