AT: Polaschek: Verhandlungen über Finanzierung der Hochschulen im nächsten Budget haben bereits begonnen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

In einer Aussprache der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek kamen heute eine Reihe von Hochschulthemen zur Sprache. Der Fokus lag auf der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten und Hochschulen.

 

Seit Kurzem liegt dazu auch die Aktualisierung des Hochschulplans vor, der die wichtigsten Eckpunkte der Hochschulpolitik bis 2030 festlegt. Die Abgeordneten interessierten sich in ihren Fragen vor allem für die weitere Universitätsfinanzierung und den weiteren Ausbau von einzelnen Hochschultypen. Der Wissenschaftsminister berichtete, dass die Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die Absicherung der Finanzierung der Universitäten und Hochschulen bereits angelaufen seien, um die strategischen Ziele des Hochschulplans umsetzen zu können.

 

Weiters wurden vom Ausschuss mehrere Anträge der Opposition teils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, teils mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Vertagungen gab es zu den Anliegen der SPÖ im Hochschulbereich. Dazu gehört die SPÖ-Forderung nach einer Wiederaufnahme der Förderung von Studierendenwohnheimen von Seiten des Bundes. Weiters sprechen sich die Sozialdemokrat:innen dafür aus, im Austausch mit Ländern des globalen Südens auch Nachwuchsforscher:innen aus diesen Ländern gezielt zu fördern. Zudem wollen sie eine klare Schwerpunktsetzung bei der Erforschung von Krankheiten, die Frauen besonders betreffen, insbesondere der Gewebserkrankung Endometriose.

 

Abgelehnt wurden die Anträge der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen im Universitätsgesetz festschreiben, dass ehemalige Mitglieder von Interessensvertretungen erst nach einer vierjährigen Sperrfrist in den Universitätsrat entsandt werden können. Dieser Forderung schlossen sich nur die NEOS an. Außerdem fordern sie ein Ende des "Genderzwangs" für wissenschaftliche Arbeiten an den Universitäten. Hier stimmte keine der anderen Fraktionen zu. Auch drängen die Freiheitlichen erneut auf die rasche Vorlage eines Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans (FH-EF-Plan). Diese Aufforderung der FPÖ an den Wissenschaftsminister wurde nur von den Oppositionsfraktionen unterstützt. Die Koalitionsparteien brachten zum Thema im Ausschuss einen eigenen Antrag ein, der sich für die Vorlage des FH-EF-Plans noch im Frühjahr 2023 ausspricht. Diese Entschließung wurde mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen.

 

Die NEOS sprechen sich für ein Masterstudium "Schulsozialarbeit" sowie für die Berücksichtigung des Themas Inklusion in den Curricula von Universitäten und Fachhochschulen aus. Diese Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

 

Polaschek sieht Universitätsfinanzierung gesichert

Eingangs der Aussprache über aktuelle Fragen des Wissenschaftsressorts meinte NEOS-Wissenschaftssprecherin Bettina Künsberg Sarre, es sei bedauerlich, dass es keine ausführliche Diskussion im Vorfeld des nun aktualisierten Hochschulplans, von dem man diesen Morgen erfahren habe, gegeben habe. Die Frage sei, wie die aufgezählten Punkte mit Leben erfüllt werden könnten. In diesem Zusammenhang wollte sie wissen, wie es um die Universitätsfinanzierung stehe und ob die zugesagten Mittel bereits geflossen seien. Katharina Kucharowits (SPÖ) sah, ebenso wie FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger, die Herausforderungen der Umsetzung des Hochschulplans in der Finanzierung der Universitäten und Hochschulen bis 2030 angesichts der fortschreitenden Teuerung. Kassegger wollte wissen, ob die Universitäten eine Kompensation erhalten, wenn sie zur Abdeckung der Energiekosten nun Rücklagen auflösen müssen.

 

Wissenschaftsminister Martin Polaschek betonte, der Hochschulplan stelle ein strategisches Grundsatzpapier dar, das die Grundlage für weitere strategische Vereinbarungen mit den einzelnen Hochschulbereichen bilde. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium für die nächste Budgetperiode seien bereits im Laufen. Was die aktuelle Finanzierungssituation betreffe, so werde man die Auflösung der Rücklagen im Regelbudget berücksichtigen, sodass die Universitäten in den nächsten Leistungsvereinbarungen wieder Rücklagen bilden können. Was den aktuellen Teuerungsausgleich betreffe, seien fast alle im November und Dezember ausgehandelten Ergänzungen zu den Leistungsvereinbarungen bereits unterschrieben und infolge dessen auch schon Mittel ausbezahlt worden.

 

Künsberg Sarre (NEOS) fragte, wie der ambitionierte Plan der Aufnahme des Studienbetriebs am Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz bereits mit Herbst 2023 gelingen könne, zumal noch keine Ernennung eines Gründungspräsidenten erfolgt sei. Sie fragte auch, ob die Finanzierungspläne halten werden. Helmut Brandstätter (NEOS) sah angesichts von Kritik an der Konzeption des IDSA die Notwendigkeit, nochmals "einen Schritt zurück zu machen" und die grundsätzliche Idee der Hochschule nochmals zu überdenken.

Wissenschaftsminister Polaschek betonte, dass der Aufbau des IDSA im Zeitplan liege und dass es keinen Grund gebe, einen "Schritt zurück" zu machen. Das Konzept des IDSA entspreche dem von vergleichbaren Institutionen in anderen Ländern. Die Ausschreibungsfrist für den Gründungspräsidenten sei verlängert worden, um noch weitere qualifizierte Bewerbungen zu ermöglichen. Die endgültige Entscheidung des Gründungskonvents sei jedoch in den nächsten Wochen zu erwarten. Aus praktischen Gründen überlege man eine Umbenennung, um Verwechslungen mit dem Institute of Science and Technology Austria (ISTA) zu vermeiden. Im Herbst werde nicht der volle Studienbetrieb am IDSA aufgenommen, sondern man beginne mit ersten Studiengängen und werde diese dann systematisch erweitern. Der Finanzierungsbedarf betreffe derzeit vor allem die Bauprojekte, für diese sei aber eine Valorisierung bereits vorgesehen.

 

Eva Blimlinger (Grüne) thematisierte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF und wollte wissen, inwiefern die Teuerung Auswirkungen auf die Bewilligungsrate von Projekten haben werde. Hierzu führte der Minister aus, dass der FWF aufgrund der Teuerung die Gehälter der rund 4.500 Projektmitarbeiter:innen deutlich angehoben habe und dafür 15 Mio. € aufwenden müsse. Um diese Summe auszugleichen, habe der FWF bereits angekündigt, dass er bei neuen Projektbewilligungen "vorsichtig agieren" und die weitere Entwicklung der Teuerung beobachten werde.

 

Auf die Frage, wie die weitere Zukunft der Sigmund-Freud-Privatuniversität aussehen werde, der die Akkreditierung für das Masterstudium der Medizin entzogen wurde, teilte der Minister Abgeordneter Blimlinger (Grüne) mit, dass die Universität bereits um die Akkreditierung für ein neues Masterstudium angesucht habe. Die aufgezeigten Mängel im Studienbetrieb, die es auch in anderen Bereichen gebe, müsse die Hochschule selbstverständlich beheben.

 

Rudolf Taschner (ÖVP) erkundigte sich nach dem Stand der Studienplätze in Medizin und wollte wissen, ob an einen weiteren Ausbau gedacht sei. Bundesminister Polaschek betonte, er sehe die Lösung der Behebung des Mangels an Ärzt:innen nicht darin, die Zahl der Studienplätze noch stärker auszuweiten, als bereits vorgesehen sei. Das Problem sei nicht die Zahl der Absolvent:innen, sondern es gehe darum, den Berufseinstieg attraktiver zu machen und Mediziner:innen in Österreich zu halten. SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher sah die Aussagen des Ministers im Widerspruch zu Forderungen, die auch aus ÖVP-geführten Bundesländern kommen würden.

 

Sibylle Hamann (Grüne) fragte nach den Unterstützungsmaßnahmen für Studierende aus der Ukraine. Sie erfuhr vom Wissenschaftsminister, dass 4 Mio. € für ein Sonderstipendienprogramm zur Verfügung gestellt werden, das derzeit über 800 Personen aus der Ukraine zugutekomme. Die Befreiung vom Studienbeitrag für Studierende aus der Ukraine gelte im Sommersemester weiter und sei auf Studierende aus dem Iran ausgeweitet worden.

 

FPÖ ist gegen politische Interessensvertreter:innen im Universitätsrat

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, Mitglieder von gesetzlichen Interessensvertretungen in den Universitätsrat zu entsenden, da das die vom Gesetzgeber gewünschte Unabhängigkeit dieses Organs von politischen Instanzen gefährde. Mit einem Initiativantrag zum Universitätsgesetz will Graf möglichen Interessenskonflikten vorbeugen. Er schlägt vor, die in §21 Abs.4 UG enthaltene Auflistung der Personen, die aufgrund der Funktionen, die sie aktuell bekleiden oder in den letzten vier Jahren bekleidet haben, nicht in den Universitätsrat entsandt werden dürfen, explizit um Mitglieder einer gesetzlichen Interessenvertretung zu ergänzen ( 3070/A).

 

Während Bettina Künsberg Sarre erklärte, dass die NEOS sich dem Anliegen der FPÖ anschließen würden, bewerteten Rudolf Taschner (ÖVP), Andrea Kuntzl (SPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) den Antrag als nicht zielführend und als "überschießend". Sie argumentierten übereinstimmend, dass gesetzliche Interessensvertretungen keine Parteiorganisationen seien.

 

SPÖ erneuert Forderung nach Förderung von Studierendenwohnheimen

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits unternimmt einen weiteren Vorstoß für ihre Forderung einer Unterstützung des Bundes für die Schaffung von Wohnraum für Studierende ( 2831/A(E)). Das Argument, dass die Förderung von Studierendenwohnheimplätzen reine Länderkompetenz sei, sei nicht stichhaltig, denn der Bund habe in der Vergangenheit sehr wohl den Bau und den Unterhalt von Studierendenwohnheimen gefördert, argumentierte Kucharowits. Da das Studierendenwohnheimgesetz die Möglichkeit einer Förderung von Wohnheimplätzen durch den Bund vorsehe, fehle nicht die gesetzliche Grundlage, sondern nur der politische Wille.

 

Nico Marchetti (ÖVP) sprach sich für die Vertagung des Antrags aus. Die Position seiner Fraktion sei unverändert, dass die Förderung von Studentenheimen bei den Ländern belassen werden sollte und eine Erneuerung der Doppelstruktur der Förderungen nicht sinnvoll sei.

 

SPÖ will mehr Nachwuchsforscher:innen aus wenig entwickelten Ländern

Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Andrea Kuntzl kritisieren die Fördermaßnahmen für ausländische Nachwuchsforscher:innen als "zu eurozentrisch". Um das innovative Potenzial aus weniger entwickelten Ländern des globalen Südens zu fördern, fordern sie vom Wissenschaftsminister Strategien und Maßnahmen, um gezielt mehr Nachwuchsforscher:innen aus Ländern des globalen Südens für österreichische Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Dazu müsse eine entsprechende Adaptierung der Forschungsförderung und Mobilitätsprogramme erfolgen ( 2882/A(E)).

 

Sibylle Hamann sah die Förderung von Forscher:innen aus weniger entwickelten Ländern als unterstützenswertes Anliegen, meinte aber, dass zuerst die bereits bestehenden Programme genauer betrachtet werden sollten. Nico Marchetti fügte hinzu, dass es sinnvoll sei, sich auf bestimmte Schwerpunktregionen zu konzentrieren, nicht auf den gesamten globalen Süden. Axel Kassegger (FPÖ) wollte wissen, was die Gründe seien, warum bestehende Programme offenbar kaum genützt werden.

Wissenschaftsminister Polaschek erläuterte, Österreich setze bei der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf die Stärkung der Strukturen vor Ort. Über "Africa-UniNet" gebe es bereits erfolgreiche Kooperationen mit afrikanischen Universitäten. Ein Hauptgrund dafür, dass Angebote Österreichs nicht genützt würden, sei die Sprache, da Studierende dieser Länder eher englisch- und französischsprachige Angebote suchen würden. Er werde das Thema aber gerne "ins Haus mitnehmen", sagte Polaschek, und werde es auch mit den Universitäten diskutieren.

 

SPÖ fordert Forschungsschwerpunkt zu Frauenkrankheiten

SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner appelliert an die Bundesregierung, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Erforschung von Frauenkrankheiten abzulegen sowie insbesondere die Erforschung der Gewebserkrankung Endometriose, die viele Frauen betreffe, zu fördern ( 2975/A(E)). Josef Smolle (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) versicherten, dass das Thema ernst genommen werde. In den letzten Jahren sei das Bewusstsein für diese Erkrankungen vor allem bei Mediziner:innen deutlich gestiegen, sagte Schallmeiner. Smolle verwies darauf, dass es ermutigende Fortschritte bei der Diagnose und Behandlung von Endometriose gebe.

 

FPÖ fordert "Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten"

Nur von der FPÖ unterstützt wurde der Antrag von Ausschussobmann Martin Graf, in dem der FPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass jede österreichische Universität eigene Vorgaben für geschlechtergerechte Sprache in wissenschaftlichen Arbeiten habe. Graf kritisierte im Ausschuss den "Wildwuchs" der Regelungen, die sein Fraktionskollege Gerhard Deimek zudem als unzulässige "Gängelung" der Studierenden bewertete. Der Antrag der FPÖ, der Wissenschaftsminister solle die Universitäten anweisen, den Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen zu unterbinden ( 3056/A(E)), fand kein Verständnis der anderen Fraktionen. Sibylle Hamann (Grüne) verwies auf gesetzliche Vorgaben zur sprachlichen Gleichbehandlung, die auch für die Universitäten gelten würden. Bettina Rausch (ÖVP) meinte, den Universitäten könne zugetraut werden, selbst beurteilen zu können, was angemessene Vorgaben für die Verfassung wissenschaftlicher Arbeiten seien.

 

Freiheitliche drängen weiter auf FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan

FPÖ-Wissenschaftssprecher Axel Kassegger kritisiert seit längerem eine aus seiner Sicht bestehende Säumigkeit des Wissenschaftsministers in der Frage des Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans (FH-EF-Plan). Er hat deshalb einen neuen Antrag formuliert und fordert, den Plan für die Studienjahre 2023 und 2024 zum 10. Februar 2023 vorzulegen ( 3064/A(E)). Der Antrag der FPÖ erhielt zwar auch die Unterstützung von SPÖ und NEOS, blieb aber in der Minderheit. ÖVP und Grüne lehnten den FPÖ-Antrag ab, brachten aber im Ausschuss einen eigenen Entschließungsantrag ein, der den Wissenschaftsminister um Vorlage des FH-EF-Plans im Frühjahr 2023/24 ersucht. Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen.

 

NEOS fordern Masterstudium "Schulsozialarbeit"

NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre geht von einem steigenden Bedarf an schulischen Sozialarbeiter:innen in den nächsten Jahren aus. Um diesen Bedarf decken zu können, sei eine verstärkte Ausbildung von einschlägigen Fachkräften notwendig, ist die Abgeordnete überzeugt. Künsberg Sarre fordert vom Wissenschaftsminister, Gespräche mit den entsprechenden Fachhochschulen aufzunehmen, um ein Masterstudium "Schulsozialarbeit" zu etablieren und die bestehenden Bachelor-Studienplätze für Soziale Arbeit aufzustocken ( 3036/A(E)).

 

Johann Weber (ÖVP) verwies auf die bereits bestehenden Ausbaupläne im Bereich der schulischen Sozialarbeit. Sibylle Hamann (Grüne) stimmte zu, dass Österreich hier noch Nachholbedarf habe, allerdings sei ein Master-Studium allein noch keine Lösung, sondern müsse Teil eines Gesamtkonzepts sein.

 

NEOS: Inklusion in der tertiären Bildung berücksichtigen

Die NEOS-Abgeordneten Fiona Fiedler und Martina Künsberg Sarre verweisen darauf, dass der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 (NAP II) auch Ziele zu einer angemessenen Verankerung von Themen der Inklusion und Barrierefreiheit in den Curricula von Universitäten und Hochschulen enthalte. Die NEOS-Abgeordneten fordern vom Wissenschaftsminister daher, bei Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten und über den FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan auf die Umsetzung dieses Punktes zu achten ( 3075/A(E)). Das Thema Inklusion müsse in Studiengängen wie Informatik (digitale Barrierefreiheit), Architektur (bauliche Barrierefreiheit) oder in pädagogischen Fächern wie Lehramtsstudien oder Erziehungswissenschaften berücksichtigt werden, forderte Künsberg Sarre.

Nico Marchetti (ÖVP) sagte, das Thema sei Teil der Umsetzung des NAP II und werde auch in die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen einfließen. Er gebe aber zu bedenken, dass der Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Curricula der Hochschulen nehmen könne.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦