AT: Günter Kovacs im ersten Halbjahr 2023 Bundesratspräsident

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Mit 1. Jänner 2023 übernimmt der Burgenländer Günter Kovacs für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Als ein Ziel seiner Präsidentschaft nennt er, die Themen Pflege und Gesundheit noch stärker in den Fokus rücken zu wollen. "Es ist eine enorme Herausforderung, eine leistbare, qualitative und wohnortnahe Versorgung der Menschen in den Bereichen Pflege und Gesundheit sicherzustellen."

Im Bereich der Pflege spricht sich Kovacs für innovative und nachhaltige Konzepte sowie für einen österreichweiten Zukunftsplan aus, der echte Lösungen für die Betroffenen und ihre Familien beinhaltet. "Auch zur Absicherung der Gesundheitsversorgung sind neue Modelle und Initiativen besonders für den ländlichen Raum erforderlich." Der Bundesratspräsident plant unter anderem eine Enquete im Bundesrat, die sich mit aktuellen Herausforderungen und der Zukunft der Pflege beschäftigen soll. In Anbetracht massiver Teuerungen müsse es auch spürbare und zielgerichtete Entlastungen für die Menschen geben: "Die großen Sorgen und Anliegen der Menschen müssen ernst genommen werden. Es geht um soziale Sicherheit, hier sind Maßnahmen gefordert, die wirksam und treffsicher sind."

Fokus auf Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes

Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidentschaft folgt aus der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes. "Es ist erfreulich, dass bei der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes auch einer weiteren Öffnung des Hauses Rechnung getragen wurde." Für Kovacs ist es wichtig, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Österreichs gestärkt wird. "Das gilt ganz besonders für den zentralen Ort der Demokratie, das Parlament."

Kovacs ist seit dem 28. Februar 2019 Mitglied des Bundesrats und der erste Eisenstädter, der den Vorsitz in der Länderkammer innehat. Diesen übernimmt er von Korinna Schumann, "der ich für die engagierte Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 sehr herzlich danken möchte". Er werde in seiner Vorsitzführung "das Miteinander, das für die Lösung großer und schwieriger Aufgaben erforderlich ist, in den Vordergrund rücken". 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦