Die Bahn soll Schenker verkaufen

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Die so genannte Bahn-Privatisierung gehört zu den schlechtesten Beispielen, wie sich der Staat aus eigenen Monopolen zurück zieht – bzw. genau das eben letztlich gar nicht macht. Wenn parallel aus dem Staatsunternehmen eine Aktiengesellschaft gemacht wird, deren Management das Mandat für einen Börsengang erhält, zugleich aber der Staat Eigentümer bleibt, fängt das Unheil an.

Der Staat will den Wert seiner Beteiligung maximieren und wird daher seinem eigenen Monopolisten kaum echten Wettbewerb bieten. So ist ein diesen Namen verdienender Markt im Bereich des Schienenverkehrs kaum entstanden. Bis heute wird vielmehr gestritten und gerungen, wie man das voran treiben kann.

Bei der Bahn ist das noch viel schlechter gelaufen, als in anderen Beispielen, weil diese Struktur außer dem Mandat des Wertzuwachses kaum etwas fördert. Namentlich sind übergeordnete Aufgaben wie der Ausbau der Schiene für Personen- und Güterverkehr in so einem Konzept schnell vergessen. Es folgte, was folgen musste: Die Bahn selbst hat in ganz andere Dinge investiert, so beispielsweise in eine globale Ausweitung durch alle möglichen internationalen Beteiligungen und insbesondere in den Logistik-Bereich jenseits der Schiene. Das ist eine attraktive Branche und diese Bahn-Tochter hat sich bestens entwickelt – leider gerade durch die Unterstützung des Trends gegen die Schiene, statt eben diesen zu bekämpfen.

Viele Jahre ist Schenker zum Ertragsbringer ausgebaut worden und keine Regierung wollte das ändern, denn: Es wird teuer, richtig teuer. Die fehlenden Erträge von Schenker werden ein großes Loch in den Ertrag der Bahn schlagen, sie dürfte in den kommenden Jahren erhebliche Leistungen des Staats verlangen. Es ist vollkommen richtig, dass die Ampel trotzdem endlich diesen Schritt geht. Was aber noch unklar ist: Dadurch wird zunächst ein Verkaufserlös erzielt, der sich ganz wunderbar in den Haushalt heben lässt. Tatsächlich sind das natürlich keine Einnahmen, denn zugleich verliert die Bahn-Beteiligung des Staats massiv an Wert, verfällt gar zum kostenintensiven Bereich. Da der Staat aber keine Bilanzen führt, sondern nur Zu- und Abflüsse, besteht die Gefahr, dass der Verkaufserlös in den Bundeshaushalt fließt, dort als Einnahme verbucht wird, während die kommenden Belastungen außen vor bleiben – das wäre ein Schattenhaushalt mehr.

Hoffentlich kann die Bahn sich durchsetzen, die vorschlägt, den Verkaufserlös im Unternehmen zu belassen, um die kommenden Aufgaben damit finanzieren zu können. Vielleicht ist das endlich der Anfang einer Privatisierung, die nicht primär ökonomische Ziele, sondern eine strukturelle Verbesserung verfolgt. Es geht aus vielen Gründen um eine massive Ausweitung der Bedeutung der Schiene in unserer Infrastruktur. Da ist wenig passiert und leider wurde auch kaum aus anderen Bereichen gelernt. Bei der Telekom waren bis zur Versteigerung von Mobilfunklizenzen ebenfalls die Staatseinnahmen im Fokus. Das ist einer der Gründe, weshalb in Deutschland bis heute die Infrastruktur im Internet und in den mobilen Netzen teilweise hinter dem Standard in Schwellenländern liegt – bei deutlich höheren Tarifen für die Kunden.

Das belastet den Standort erheblich und damit übrigens auch den Staatshaushalt. Privatisierungen sind nicht per se richtig, nur weil man Staatsbetriebe in eine neue Gesellschaftsform überführt. Wie hier schon häufiger thematisiert wäre es an der Zeit, dass Deutschland einen Staatsfonds gründet, der nach dem Vorbild beispielsweise Norwegens sehr klar von der Politik getrennt aufgestellt wird. Anders als bei den Norwegern, wo es primär um die Vermögensbildung geht, wäre ein Staatsfonds bei uns als Holding aufzustellen, die mit einem professionellen Management Ziele der Modernisierung verfolgt. Das ist nämlich das Metaziel jeder Privatisierung bzw. es sollte so sein. Wenn man das klug macht, wird übrigens eine Vermögensbildung ohnehin hinzu kommen.