AT: 145. IPU-Versammlung in Ruanda im Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Bei der von 11. bis 15. Oktober abgehaltenen 145. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) standen Fragen der Geschlechtergerechtigkeit im Mittelpunkt der Beratungen. Gastgeber der weltweit größten Versammlung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern war das Parlament in Ruanda.

Es hat mit über 60 Prozent weltweit den höchsten Anteil an Frauen. An der IPU-Versammlung nahmen Delegationen aus mehr als 120 Ländern teil. Auch der Krieg in der Ukraine stand im Zentrum der Gespräche - wie bereits beim letzten Treffen. Die österreichische Delegation bestand aus Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Gerhard Deimek(FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS).

Die Generaldebatte der IPU-Versammlung stand unter dem Titel "Gender equality and gender-sensitive parliaments as drivers of change for a more resilient and peaceful world". Dabei einigten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Annahme der Kigali-Deklaration. Darin wird die Vorreiterrolle von Parlamenten zur Förderung der rechtlichen, politischen sowie gesellschaftlichen Gleichstellung betont. Zudem verurteilte die IPU-Versammlung in einer gemeinsamen dringlichen Resolution die russische Invasion in der Ukraine.

Österreichs Delegierte zur Geschlechtergleichstellung

"Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die alle starke geschlechtsspezifische Dimensionen beinhalten", unterstrich Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP) in seiner Rede vor der IPU-Versammlung. "Lassen Sie uns die Dynamik des Wandels nutzen, um die Gleichstellung der Geschlechter für eine bessere Zukunft voranzutreiben!", erklärte der ÖVP-Mandatar.

Bei einer Veranstaltung der Weltgesundheitsorganisation zur Rolle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern beim barrierefreien Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten plädierte Petra Bayr dafür, diese Grundrechte nicht mehr als ideologische Fragen zu sehen: "Unabhängig von fortschrittlich oder konservativ, von links oder rechts, von religiös oder nicht, ist der Zugang zu Serviceangeboten in diesem Bereich eine Frage von grundlegenden Menschenrechten, Selbstbestimmung und der Menschenwürde."

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) betonte, dass die weltweiten Konflikte nicht ursächlich für die Ungleichheit seien, Kriege aber zu einer Verschlimmerung von deren Folgen führten. Die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in einflussreichen politischen Positionen bedeute nicht nur Gerechtigkeit, "sondern sie ist ein Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Frieden in der Praxis".

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak erklärte in der IPU-Versammlung: "Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, dass sich Parlamentarier aus der ganzen Welt treffen und gemeinsam nach Lösungen für die vielfältigen Probleme unserer Zeit suchen. Genau dafür sind Parlamente da: den Dialog zu fördern und aufrechtzuerhalten."

Dringliche Resolution zum Ukraine-Krieg

In einer gemeinsamen dringlichen Resolution verurteilte die IPU-Versammlung die russische Invasion, Besetzung und die Annexion von Teilgebieten in der Ukraine sowie die Menschenrechtsverletzungen, die in den Regionen KiewCharkiw, Sumy, Tschernihiw und anderen begangen werden. Sie fordert die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes in seinen international anerkannten Grenzen und unterstützt Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen.

In der Resolution werden auch die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen des Krieges angesprochen. Die UNO sowie sämtliche Regierungen und Parlamente der Welt werden aufgerufen, sozialpolitische Programme zu implementieren, um den Folgen steigender Preise für Nahrung, Treibstoff und Düngemittel entgegenzuwirken.

"Österreich ist ein neutrales Land – Österreich kann aber niemals neutral sein, wenn Völkerrecht gebrochen und die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates verletzt wird", sagte Abgeordneter Lopatka in seiner Wortmeldung bei Annahme der Resolution durch die Versammlung.

Österreichische Delegation besucht Genozid-Memorial in Kigali

Am Rande der Konferenz besuchten die österreichischen Abgeordneten die Genozid-Gedenkstätte in Kigali, an der ca. 250.000 Opfer des Völkermords an der Tutsi-Minderheit beerdigt sind, und legten einen Kranz nieder. Dem Völkermord fielen im Jahr 1994 eine Million Menschen zum Opfer, auch viele Angehörige der Hutu-Mehrheit, die sich nicht am Morden beteiligt hatten. Dabei traf die Delegation mit zwei Österreicher:innen zu einem Austausch zusammen, die bei der Gedenkstätte ihren Friedensdienst leisten.

Weiters präsentierte Reinhold Lopatka in der geopolitischen 12plus-Gruppe den UNOCT-Koordinierungsmechanismus für Parlamentarische Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung und Prävention von gewalttätigem Extremismus, dessen Vorsitz er im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE seit Juni 2022 innehat. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sahelregion. Das deckt sich mit dem Fokus der hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus der IPU, in der Lopatka ein aktives Mitglied ist.

Als internationale Vereinigung von Parlamenten ist die 1889 gegründete IPU ein weltweites Forum für parlamentarischen Dialog in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen. Ihre Ziele sind Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte und Förderung des Demokratieverständnisses. Derzeit umfasst die IPU 178 Mitgliedsparlamente und 14 assoziierte Mitglieder.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦