DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt und eine gemeinsame Reformagenda beschlossen.
Wesentlicher Bestandteil der 15a-Vereinbarung ist ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6% (2017) auf 3,2% im Jahr 2023 vorsieht. Außerdem wurden strategische Ziele in den Bereichen "bessere Versorgung, bessere Qualität und gesündere Bevölkerung" definiert, deren Erreichung anhand von 22 Indikatoren gemessen wird. Über die Einhaltung dieser Vorgaben informiert unter anderem der nun vorliegende fünfte Hauptbericht, der von der Gesundheit Österreich GmbH für das Sozialministerium erstellt wurde und nun dem Parlament vorliegt (III-721 d.B.).
Generell seien alle Ergebnisse ab 2020 im Lichte der COVID‐19‐Pandemie zu interpretieren, wobei grundsätzliche Handlungserfordernisse weiterhin bestehen bleiben würden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Das Finanzmonitoring zeige auf, dass die Ausgabenobergrenzen auf Landesebene 2020 unter- und 2021 und 2022 überschritten wurden bzw. werden. Bei anhaltendem Trend werde dies insbesondere im Bereich der Länder zu einer weitreichenden Gefährdung der Ziele führen. In den sogenannten Steuerungsbereichen werden neben den Auswirkungen der Coronakrise weitere kritische Handlungsfelder aufgezeigt. Das betrifft etwa die sogenannte Lebenserwartung in guter Gesundheit, wo es in einem Zeitraum von fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang - bei Frauen um 1,9 und bei Männern um 2,8 Jahre – gekommen ist.
Finanzielle Auswirkungen der COVID-Pandemie noch nicht einschätzbar
Der fünfte umfassende Monitoringbericht zeigt generell gemischte Ergebnisse und Trends auf, lautet die Einschätzung der Autor:innen. Im Berichtszeitraum komme es gemäß den (vorläufigen) Ergebnissen des Finanzzielmonitorings bei den Ländern gesamthaft ab 2021 zu Überschreitungen der Ausgabenobergrenzen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) zeichne sich dieser Trend ab 2022 bei allen KV-Trägern ab. Länder und gesetzliche Krankenversicherung gemeinsam erzielten 2020 noch eine Unterschreitung in der Höhe von 748,2 Mio. € (2,98%), welche sich 2021 deutlich verringert habe (53,9 Mio. € bzw. 0,21%). Für 2022 wird aber bereits eine Überschreitung der Ausgabenobergrenzen um 910 Mio. € (3,41%) veranschlagt. Es wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die von der Politik gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung der COVID‐19‐Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben einnahmenseitig das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung sowie das Steueraufkommen beeinflussen und andererseits ausgabenseitige Effekte auf die zielsteuerungsrelevanten öffentlichen Gesundheitsausgaben haben. Da zum Meldezeitpunkt (März 2022) die finalen Rechnungsabschlüsse 2021 noch nicht vorlagen, können die finanziellen Auswirkungen von COVID‐19 für dieses Jahr noch nicht konkret beziffert werden.
Messgrößen: Mehrheitlich positive Tendenz, aber auch kritische Entwicklungen
Der zweite Teil des Berichts informiert über die Erreichung der operativen Ziele in den einzelnen Steuerungsbereichen. Dabei kommen die Autor:innen zum Schluss, dass sich die 22 definierten Messgrößen mehrheitlich in die intendierte Richtung bewegen. Allerdings wird auch in diesem Bereich die Einschränkung gemacht, dass die Werte im Lichte der COVID‐19‐Pandemie zu interpretieren und daher nur bedingt aussagekräftig seien. So zeige sich etwa, dass im Jahr 2021 sowohl die Krankenhaushäufigkeit als auch die Belagsdichte in den Spitälern gegenüber 2020 leicht gestiegen sei. Jedoch kam es hier im Vergleich zu den Jahren vor der COVID-19-Pandemie zu einem starken Rückgang, was auch der Schaffung von Kapazitätsreserven und der Verhinderung von Infektionseinträgen geschuldet sei.
Als positiv wird hervorgehoben, dass der Anteil der Bevölkerung, die in Primärversorgungseinheiten behandelt wurde, im Jahr 2021 weiter gestiegen sei. Trotz Pandemie konnte zudem ein höherer Anteil an Patient:innen im Rahmen von tagesklinisch oder ambulant erbrachten Leistungen versorgt werden. Moderat gestiegen seien auch die besetzten Ausbildungsstellen, und zwar um 6,6% im Zeitraum 2016 bis 2021. Bei den Durchimpfungsraten für Mumps/Masern/Röteln bei vierjährigen Kindern habe es jedoch eine Stagnation gegeben, der Wert liege unter jenem von 2016. Beim Anteil täglich Rauchender kam es zu einem Rückgang um 3,7% im Zeitraum 2014 bis 2019. Nach wie vor rauche jedoch ein Fünftel der Österreicher:innen täglich, womit Österreich im internationalen Vergleich über dem Durchschnittswert liege.
Weniger zufriedenstellend seien die Ergebnisse hinsichtlich der Jahre, die in guter Gesundheit verbracht werden. In diesem Bereich ist nämlich ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Im Vergleich zum Jahr 2014 konnten die Frauen fünf Jahre später 1,9 Jahre weniger in guter Gesundheit verbringen, bei den Männern betrug der Rückgang sogar 2,8 Jahre. Starke Unterschiede würden sich zudem auf regionaler Ebene zeigen. Während in Wien die durchschnittliche Lebenserwartung in guter Gesundheit bei 62,2 Jahren liege (Frauen: 62,6; Männer: 61,8), betrage dieser Wert in Tirol 69,4 Jahre (Frauen: 71,5; Männer: 67,3).
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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