AT: Breite Unterstützung für Forderungen des "Mental Health Jugendvolksbegehrens"

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Sechs Volksbegehren hat der Nationalrat heute zum Tagungsauftakt einer Ersten Lesung unterzogen, den Abschluss bildete dabei das so genannte "Mental Health Jugendvolksbegehren", das von Schülerinnen und Schülern angestoßen wurde und knapp über 138.000 Unterschriften erzielte. Angesichts der alarmierenden Folgen der Corona-Pandemie brauche es ein Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sind die Unterzeichner:innen überzeugt. Zudem ist es ihnen wichtig, das Thema zu enttabuisieren und Kinder und Jugendliche zu ermutigen, über psychische Belastungen zu sprechen und Hilfe zu holen.

Konkret gefordert werden etwa leicht zugängliche, unbürokratische und flächendeckende Angebote zur Prävention und zur Früherkennung psychischer Belastungen, und zwar sowohl für Leher:innen und Erziehungsberechtigte als auch für Kinder und Jugendliche. Als Beispiele werden etwa Infomaterial und spezielle Workshops sowie ein Ausbau des Schulsupportpersonals in Form von Schulpsycholog:innen, Sozialarbeiter:innen, Vertrauenslehrer:innen und Jugend-Coaches genannt. Zudem müsse das Thema psychische Gesundheit im Unterricht möglichst breit und in allen Schulstufen – unter Einbindung von Expert:innen – thematisiert werden. Würden Kinder und Jugendliche schon in jungen Jahren gezielt über Themen wie Mobbing, Ausgrenzung, Rassismus und Suchtmittel aufgeklärt, könne viel Leid in der Zukunft vermieden werden, betonen die Unterzeichner:innen.

Von Seiten der Abgeordneten erhielt das Volksbegehren breite Unterstützung. Vertreter:innen aller Fraktionen kündigten an, sich bei den Beratungen im Familienausschuss für die Anliegen einsetzen zu wollen. Man habe mit der Aufstockung von Schulpsycholog:innen und dem Ausbau des kostenlosen Beratungsangebots für Kinder und Jugendliche zwar schon einige Maßnahmen gesetzt, unterstrichen ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti und Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler, unterm Strich sei das aber zu wenig, erklärte Marchetti. Man müsse über die Forderungen "umfassend und ehrlich diskutieren". Schließlich sei es bedenklich, wenn in einer Klasse mit 25 Schüler:innen durchschnittlich 13 von ihnen depressive Gedanken hätten. Auch seine Parteikollegin Carina Reiter sprach von einer sehr erfolgreichen und wichtigen Initiative.

Als bedeutsam wertete es Abgeordnete Neßler, dass das Volksbegehren "direkt von jungen Menschen gestartet wurde". Es sei wichtig, das Thema psychologische Erkrankungen zu enttabuisieren, betonte sie. Die Politik habe in diesem Bereich "viel zu lange geschlafen", man müsse das "kränkelnde System" auf stabile Beine stellen. Corona-Pandemie, Teuerung, Ukraine-Krieg und Klimakrise hätten ihre Spuren hinterlassen. Als eine bereits gesetzte positive Maßnahme hob Neßler das Projekt "Gesund aus der Krise" hervor, das es weiterzuführen gelte.

Auch die beiden SPÖ-Abgeordneten Maximilian Köllner und Petra Wimmer wiesen darauf hin, dass Kinder und Jugendliche stark unter der Corona-Pandemie gelitten hätten. Es habe sich negativ ausgewirkt, dass viele Aktivitäten in der Pandemie nicht möglich gewesen seien, erklärte Köllner. Mehr als jede:r zweite Jugendliche leide einer Studie zufolge an depressiven Symptomatiken, jede:r sechste habe suizidale Gedanken. Es brauche mehr Angebot für jene, die psychische Probleme haben. Die SPÖ fordert Köllner zufolge schon seit langem mehr kassenfinanzierte Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und den Ausbau von Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren. Auch die flächendeckende Einführung einer täglichen Turnstunde ist ihm ein Anliegen. Den Regierungsparteien warf der Abgeordnete vor, zu wenig unternommen und zu wenig Mittel bereitgestellt zu haben.

Das Volksbegehren habe die Unterstützung der SPÖ, bekräftigte Wimmer, wobei sie als besonders positiv hervorhob, dass es kein Volksbegehren gegen etwas, sondern für etwas sei.

Dringenden Handlungsbedarf sieht auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Zahlen seien alarmierend, hielt er mit Verweis auf verschiedene Studien fest. Die Neigung zu depressiven Symptomatiken habe sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit nahezu verdoppelt. Auch Suizid-Versuche bei Kindern und Jugendlichen hätten massiv zugenommen. Es brauche im Bereich des Pandemiemanagements dringend einen Kurswechsel in Bezug auf Kinder und Jugendliche, so Kaniak. Zudem drängte er auf die Schulung von Lehrer:innen und zusätzliches Unterstützungspersonal an Schulen. Dafür brauche es auch mehr Mittel als bisher vorgesehen.

Ausdrücklich bei den Initiator:innen und Unterzeichner:innen des Volksbegehrens bedankte sich Yannick Shetty (NEOS). Die NEOS hätten viele Forderungen des Volksbegehrens schon in der Vergangenheit zum Thema gemacht, sagte er. Trotz Lippenbekenntnissen sei in der Praxis aber wenig passiert. Nun gelte es darauf zu schauen, dass das vorliegende Volksbegehren "nicht wie so viele andere schubladisiert wird".

Shetty hält unter anderem eine Aufstockung der Schulpsycholog:innen und flächendeckende Workshops in Schulen mit Psychotherapeut:innen oder Psycholog:innen für notwendig. Das wäre aus seiner Sicht "ein großer Hebel". Weiters plädierte er für die Einführung eines Unterrichtsprinzips "psychische und physische Gesundheit". Man dürfe sich nicht weiter "hinter dem Budgetargument verstecken", es handle sich um eine Frage der Prioritätensetzung, so Shetty. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦