AT: Hauptausschuss genehmigt weitere Freigabe von Erdöl-Reserven

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Bereits Anfang Juni machte es ein Zwischenfall in der Raffinerie Schwechat notwendig, Diesel und Benzin aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freizugeben. Nun hält Energieministerin Leonore Gewessler eine weitere Maßnahme für notwendig.

Um die Versorgung mit Treibstoff zu gewährleisten und Engpässe zu verhindern, verordnet sie die Freigabe von 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikaten aus den Reserven. Der Hauptausschuss gab dafür mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS seine Zustimmung.

Die Pflichtnotstandsreserven reduzieren sich damit um weitere 5,8 Tage. Als EU-Mitglied ist Österreich verpflichtet, Erdölvorräte zu halten, die den durchschnittlichen Importen von 90 Tagen entsprechen. Die Ministerin hält die Maßnahme aufgrund der angespannten Lage am Treibstoffmarkt für notwendig. In den vergangenen Wochen haben mehrere Störungen die Versorgung mit Benzin und Diesel erschwert.

Gewessler betonte im Ausschuss, dass ihr und allen Expert:innen bewusst sei, dass man mit der Pflichtnotstandsreserve gerade in so schwierigen Zeiten äußerst vorsichtig umgehen müsse. Sie unterstrich auch, dass alle freigegebenen Produkte nur in Österreich abgegeben und bezogen werden dürfen. Die Opposition kritisierte fehlende Transparenz und sprach von einem Vertrauensverlust in die Ministerin.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦